Full text: Einladung zur Stellungnahme Zivilverfahrens-Novelle 2021

Seite 4 behindernde drohende Kostenlast für Rechtsuchende weiter zu erhöhen. Dieses Problem wird im vorliegenden Gesetzespaket derzeit nicht angeschnitten. Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Art 4) Anlässlich der geplanten Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wird ersucht, auch die fachkundigen Laienrichter:innen in den Katalog der von den Sicherheitskontrollen auszunehmenden Personengruppen gemäß § 4 Abs 1 GOG aufzunehmen. Neben Richter:innen, Staatsanwält:innen und sonstigen Bediensteten der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizministeriums, Rechtsanwält:innen, Notar:innen, Patentanwält:innen und Berufsanwärter:innen, qualifizierten Vertreter:innen nach § 40 Abs 1 Z 2 ASGG wurden mit der GOG-Novelle 2019 auch die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen sowie allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher:innen von den durchzuführenden Personenkontrollen ausgenommen. In den Erläuterungen wurde dies 2019 überzeugend damit begründet, Angehörige von Berufsgrup- pen, die eine besondere Nahebeziehung zum Gerichtsbetrieb haben und überdies disziplinär verantwortlich sind, von Sicherheitskontrollen ausnehmen zu wollen. Diese Überlegung trifft in vollem Umfang auch auf die fachkundigen Laienrichter:innen zu, für die nach den §§ 29 ff ASGG, §§ 64 ff KartG etc Aufgaben und disziplinäre Verantwortlichkeiten normiert sind und zu denen in aller Regel ein langjähriges Vertrauensverhältnis mit den Berufsrichter:innen be- steht. Es erschiene daher im höchsten Maße sachgerecht, die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 1 GOG um die fachkundigen Laienrichter:innen zu erweitern. Zu § 89i GOG: Die Möglichkeit, bei nicht vorhandenen technischen Ressourcen auch technische Infrastruktur an den Gerichten zur elektronischen Akteneinsicht nutzen zu können, wird begrüßt. Es wird angeregt, nicht nur am verfahrensführenden Gericht, sondern an jedem Gericht eine Einsichtnahme zu ermöglichen. So erschiene es wenig sachgerecht, einen im Wiener Umland wohnenden Kläger im arbeitsgerichtlichen Verfahren an das prozessführende ASG Wien zu verweisen und ihm am Wohnsitz gelegenen Bezirksgericht keine elektronische Einsichtnahme zu ermöglichen. Änderung des Gerichtsgebührengesetzes (Art 6) Zu TP 1 Anmerkung 4 GGG (Z 19): Die geplante Klarstellung, dass auch außergerichtlich oder in der ersten Tagsatzung bedingt geschlossene Vergleiche der Halbierung der Pauschalgebühr unterliegen, wird ausdrücklich begrüßt. Die geplante Änderung beseitigt bestehende Unsicherheiten und trägt dem gesetzgeberischen Konzept in vollem Umfang Rechnung. Zu TP 15 GGG (Z 29): Die Neuregelung des Tarifs zu digitalen Aktenkopien wird grundsätzlich begrüßt. Eine Orientierung der Kopiergebühren an der Größe der bereitgestellten Datenträger erscheint grundsätzlich sachgerecht, wobei in Hinblick auf die Preisentwicklung bei USB- Speichermedien geringere Tarifansätze als vorgesehen wirtschaftlich vertretbar erscheinen

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