Full text: Einladung zur Stellungnahme Zivilverfahrens-Novelle 2021

Seite 5 würden. Die Erläuterungen heben hervor, dass Gebühren für elektronische Kopien nur dann vorgeschrieben werden, wenn eine „Abholung“ von einem zentralen Speicher oder eine Zusendung per E-Mail nicht möglich ist. Es wird angeregt, den Vorrang solcher gebührenfreier Übermittlungsmethoden für digitale Aktenkopien gesetzlich vorzusehen und damit jedenfalls zum praktischen Regelfall zu machen. Für in Papier erstellte Kopien wäre eine Senkung der nach wie vor hohen Kosten pro Aktenseite weiterhin ins Auge zu fassen. Es wird auch angeregt, von der geplanten Erhöhung der Gebühren für Abschriften aus dem Firmen- und dem Grundbuch Abstand zu nehmen. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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