Full text: Konsultation der Interessenträger zur Überarbeitung der horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen

Seite 2 Nach Abschluss der Konsultation im 1. Quartal 2020 möchte die EU-Kommission nun in einer weiteren Konsultation Optionen für die Überarbeitung bestimmter Bereiche erfragen. Die BAK verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Stellungnahme vom 14. Jänner 2020. Auch die Fragen der gegenständlichen Konsultation sind vorrangig an Unternehmen und Unternehmensvertretungen gerichtet und können nach Ansicht der BAK in weiten Teilen nur von Seiten jener Unternehmen sachgerecht beantwortet werden, welche ausreichend praktische Erfahrung in der Anwendung der gegenständlichen GVOs haben und darüber hinaus auch die betriebswirtschaftlich relevanten Daten dazu liefern können. Die BAK wird daher in dieser Stellungnahme nur allgemein auf die Konsultationsfragen eingehen. Zu den wesentlichen Fragestellungen der Konsultation: Die EU-Kommission hält fest, dass es auch weiterhin Horizontal-GVOs sowie Leitlinien dazu geben soll, weil diese die Beurteilung horizontaler Vereinbarungen nach Artikel 101 AEUV erheblich erleichtern und zur Senkung der Befolgungskosten für Unternehmen beitragen. Die BAK teilt die Analyse der Kommission und spricht sich ebenfalls für neue – den aktuellen Entwicklungen angepasste – horizontale GVOs aus. Im Rahmen der gegenständlichen Konsultation prüft die EU-Kommission Optionen, um die Teilnahme von KMUs an FuE-Vereinbarungen und Spezialisierungsvereinbarungen zu fördern. Grundsätzlich tragen Freistellungsverordnungen dazu bei, Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen. Ein wesentliches Ziel der GVOs ist auch, dass KonsumentInnen durch eine effizientere Zusammenarbeit und die vereinfachte Förderung von Forschungs- und Entwicklungs- aktivitäten vor allem in den Bereichen der Digitalisierung, Dekarbonisierung, Ressourcen- und Energieeffizienz durch Produktvielfalt und angemessene Preise profitieren. In diesem Zusammenhang wird eine Evaluierung angeregt, in welchem Ausmaß sich die Vorteile für KonsumentInnen aus den GVOs niedergeschlagen haben. Speziell im Bereich Digitalisierung sieht die BAK zulässige Kooperationen als zweckmäßig und positiv für die österreichischen Unternehmen an. Dies wird auch – soweit der Wettbewerb nicht beschränkt wird – sowohl von der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (Thesenpapier „Digitalisierung und Wettbewerb“) als auch von der in Deutschland eingesetzten Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 („Ein neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft“) hervorgehoben.

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