Full text: Konsultation der Interessenträger zur Überarbeitung der horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen

Seite 3 Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Zu Punkt 30 Eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sowie die hohe Innovationsbereitschaft der Beschäftigten sind Voraussetzungen für erfolgreiche Innovationen europäischer Unternehmen. Das Wissen, die Fähigkeiten und das Know-how der ArbeitnehmerInnen sind damit der wichtigste Standort- und Wettbewerbsfaktor Europas. Diese Stärken gilt es gezielt weiterzuentwickeln, um Wertschöpfung und Wohlstand in Europa zu erhalten und auszubauen. Betriebliche Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur Garant für die Zufriedenheit der Beschäftigten, sondern sie wirken auch positiv auf die Innovationskraft und die Resilienz der Unternehmen. Gerade KMUs, die Forschungsförderung erhalten und FuE-Vereinbarungen schließen, sind den Projekten, den Standorten und den involvierten Beschäftigten verpflichtet. Der Erhalt öffentlicher Gelder sollte aber ab einer gewissen Höhe mit dem Abschluss einer Standort- und Beschäftigungsgarantie einhergehen. Ebenso sollen Arbeits- und Umweltstandards strikt eingehalten werden müssen. Zu den Punkten 46, 63 und 84 Allgemein gilt es anzumerken, dass die großen Transformationsprozesse von Dekarbonisierung und Digitalisierung nicht nur technologische oder ökonomische, sondern im Kern zutiefst soziale Fragen sind. Die Transformationsprozesse wirken auf jegliche Alltagsroutinen ein und treffen auf unterschiedliche individuelle Kapazitäten und Voraussetzungen. Deshalb braucht es in der Forschungs- und Innovationsförderung auch einen starken Fokus auf soziale Prozesse und soziale Innovation. Außerdem müssen die Auswirkungen und Konsequenzen sozialer und regionaler Ungleichheit in der Betrachtung, Analyse und Maßnahmenplanung stärker einfließen, um Beschäftigung und Lebensqualität im Strukturwandel zu erhalten und zu entwickeln. Insbesondere im Zusammenspiel von staatlichen und privaten Akteuren kann das Ziel, Innovationsdynamiken auszulösen oder zumindest gezielt zu unterstützen, am besten erreicht werden. Kooperationsformen wie FuE-Vereinbarungen, die zum Datenaustausch und zur (Wissens-)Clusterbildung sowie zur kooperativen Nutzung und (Weiter-)Entwicklung von Wissen und Daten gebildet werden, können transformative Innovationen begünstigen. Klar ist jedoch, dass transformative Innovationen in Folge auch Ausgleichsmaßnahmen benötigen, um nicht-intendierte Effekte auf Beschäftigung, soziale Inklusion oder gesellschaftliche Teilhalbe abzumildern. Um die Forschungs- und Innovationslandschaft weiter zu verbessern, braucht es vor allem ein besseres Verhältnis zwischen Input- und Output-Größen sowie einen starken Fokus auf die „Missionen“ nachhaltige und gerechte Dekarbonisierung und humane Digitalisierung. Die aktuellen Bemühungen gehen bereits in diese Richtung. Für einen raschen grünen und digitalen Strukturwandel braucht es jedoch mehr, etwa einen stärkeren Fokus auf die Wirkung

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