Full text: Schifffahrtsgesetz und Schiffsbetriebsverordnung (Schifffahrtsrechtsnovelle 2021)

Seite 6 sachkundige Person mit zwei ErsthelferInnen sicherzustellen (vgl § 43 Abs 1 Z 2), birgt ein enormes Risiko. Dies trifft insbesondere auf außergewöhnliche Ereignisse zu, bei denen die Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt unter anderem die Fähigkeit besitzen müssen, „die Sicherheitseinsatzplanung für die Evakuierung von Teilen oder des gesamten Schiffes unter Berücksichtigung verschiedener Notfallsituationen (zB Rauch, Feuer, Leckage, Gefahr für die Stabilität des Schiffes, von der beförderten Ladung ausgehende Gefahren) umzusetzen“ (vgl Anlage 19 der SchBVO § 23 Abs 1 Z 1). In diesem Zusammenhang wird auf das hohe Durchschnittsalter der Reisenden und die Überalterung zahlreicher Fahrgastschiffe hingewiesen. Beide Faktoren tragen zusätzlich dazu bei, dass eine rasche und problemlose Hilfeleistung (bis zur Evakuierung von Personen) nur mit einer höheren Anzahl an Beschäftigten (Sachkundige für Fahrgastschifffahrt und ErsthelferInnen) sicher zu bewerkstelligen ist. Die hier vorgesehene Reduktion wird seitens der AK abgelehnt. Auf Rhein und Donau gibt es, insbesondere in der Güterschifffahrt, zahlreiche Familienbetrie- be. Dabei ist die ganze Familie, oft über Monate, an Bord und häufig Teil der nautischen Be- satzung. Unter den Familienmitgliedern können sich zudem Kinder jeden Alters befinden. Da Minderjährige Kinder auf Güterschiffen besonderen Gefahren ausgesetzt sind, ist in § 36 Abs 5 der Schiffsbetriebsverordnung folgender Passus zu finden: „Die Person, der die Betreuung an Bord lebender Kinder unter sechs Jahren obliegt, darf nicht Mitglied der Mindestbesatzung sein, es sei denn, es werden Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der Kinder ohne ständige Aufsicht zu gewährleisten.“ Die „Maßnahmen ohne Aufsicht“ werden allerdings nicht weiter spezifiziert und auch zeitlich nicht eingeschränkt. Es stellt sich daher grundsätzlich die Frage, inwieweit die Regelung über- haupt geeignet ist, das Kindswohl zu garantieren. Es ist weiters fraglich, ob diese Regelung nicht im Widerspruch zu anderen (auch internationalen) Schutz- und Fürsorgebestimmungen für Kinder steht. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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