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Full text: Konsultation Sozialwirtschaft

Seite 5 3 General comments 3.1 What other comments would you like to give? Soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz sind grundlegende Aufgaben des Staates im Rahmen des wohlfahrtsstaatlichen Konzepts. Der Anspruch, eine homogenere, egalitäre Gesellschaft durch Transfer- und Sachleistungen zu erzeugen, muss als Fundament erhalten bleiben und darf nicht im Zuge von Liberalisierungsschritten an wirtschaftlichen Kennzahlen gekoppelt werden. Aus sozialpolitischer Sicht sollten diese sozialwirtschaftlichen Tätigkeiten auch mittels Förderung initiiert bzw gelenkt werden. Es ist zu begrüßen, dass im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe bestehende oder zusätzliche Sozialkriterien verstärkt zur Anwendung kommen sollen. Das heimische Bundesvergabegesetz (BVergG) bietet hier bereits jetzt Möglichkeiten. Erfolgreiche Projekte in anderen EU-Staaten (zB Frankreich, Belgien, Spanien) verdeutlichen, dass beachtliche Effekte am Arbeitsmarkt erreicht werden können, wenn auch nur Teile des staatlichen Beschaffungsvolumens an beschäftigungspolitische Aspekte geknüpft werden. Im Sinne der Förderung der Sozialwirtschaft sollte verstärkt von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Siehe dazu auch Schlussfolgerungen des Rates vom 30.11.2020 (2020/C 412 I/01), in welchen betont wird, „dass öffentliche Aufträge genutzt werden können und sollten, um soziale Belange und den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten, soziale Inklusion und faire Beschäftigung zu unterstützen, um den sozioökonomischen Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken.“ Bei der Geschlechtergleichstellungsdimension ist eine nur punktuelle Einbeziehung mehr als unzureichend: Es gilt sämtliche Dimensionen der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter: | EU-Kommission (europa.eu) wie auch die Strategie Women in Digital | Shaping Europe’s digital future (europa.eu) zu berücksichtigen. Communication Whom should we contact regarding your contribution and possible further involvement in the P-SE Transition Pathway process? Sybille Pirklbauer: sybille.pirklbauer@akwien.at
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