Full text: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz und MaklerG-ÄG)

Seite 10 Die Verwaltungsstrafbestimmungen im Entwurf wegen Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes sind daher im Grunde zu begrüßen, die maximalen Strafhöhen (3600 Euro bzw. 1500 Euro) dienen jedoch nach Ansicht der BAK nicht dazu, rechtswidriges Verhalten hintan- zuhalten. Die maximale Strafhöhe sollte sich im Rahmen der schon geltenden Bestimmung des § 27 Abs 5 MRG bewegen (15000 Euro) und die zu Unrecht verrechnete Leistung über- steigen, damit eine abschreckende Wirkung entsteht und sich ein Zuwiderhandeln nicht ren- tiert. Dass das Bestellerprinzip in Deutschland gut funktioniert, liegt wohl auch daran, dass dort die maximale Strafhöhe bei Verstößen gegen das Gesetz 25000 Euro beträgt. Zu § 41 Abs 5 (Inkrafttreten): Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Neuregelungen sechs Monate nach dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt vor. Sie sollen auf Verträge und Tathandlun- gen anzuwenden sein, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen oder gesetzt werden Nach Ansicht der BAK sollte eine wesentlich verbesserte Regelung unverzüglich in Kraft treten. Schließlich wurde die Umsetzung des Bestellerprinzips nach deutschem Vorbild ja schon im Wahlkampf 2019 von praktisch allen politischen Parteien gefordert bzw. verspro- chen. Dass man noch bis weit in das Jahr 2023 warten muss, ist nicht gerechtfertigt. Die Branche und die Vermieter:innen (Unternehmen:innen) konnten sich lange genug vorbe- reiten, sie haben in den letzten Jahren auch blendend verdient. Während die Gesamtwirtschaft in zwölf Jahren lediglich um knapp 30 Prozent gewachsen ist, sind die Mieteinnahmen der Immobilienbranche mit über 100 Prozent total unverhältnismäßig gestiegen. Die enormen Preissteigerungen beim Kauf/Verkauf von Wohnimmobilien sind da gar nicht berücksichtigt. Damit sind auch die Einnahmen der Maklerbranche in den letzten Jahren – verglichen mit den durchschnittlichen Einkommenssteigerungen der Haushalte in Österreich - um ein Vielfaches gestiegen. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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