Volltext: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz und MaklerG-ÄG)

Seite 3 2. Die Regelungen des Entwurfes sind extrem komplex, indem sie verschiedenste Facetten des Vertragsdreiecks Vermieter:in – Makler:in – Mieter:in verknüpfen. Gleichzeitig sind mehrere Aspekte des Vermittlungsgeschehens in der Praxis nicht abgebildet. Vor allem etwa dann, wenn in der Vertragslandschaft rund um die Wohnungsvermittlung gleich vier Akteure auftreten. Die Doppelmaklertätigkeit mit lediglich drei Akteuren (bei der EIN/E Makler:in sowohl von Vermieter- wie von Mieterseite den Auftrag erhält), ist ja nicht in Stein gemeißelt. Nur darauf stellt der Entwurf aber offensichtlich ab. In der Praxis kommen aber auch häufig sogenannte A-Meta-Vereinbarungen vor, bei denen im Zusammenhang mit einer Wohnungsvermittlung zwei unterschiedliche Makler:innen (auch wirtschaftlich miteinander verflochtene Unternehmen) auftreten. Diese Fälle eines Vertragsvierecks (Vermieter:in - Makler:in - Makler:in - Mieter:in) werden zunehmen. Mieter:innen werden so provisionspflichtig bleiben. Dazu ein Beispiel: Vermieter erteilt Vermittlungsauftrag an Makler ABC, vereinbart wird die Provisionsfreiheit des Vermieters; Makler ABC schließt A-Meta-Vereinbarung mit Makler XYZ. Makler XYZ bietet diese Wohnungen dann Wohnungssuchenden an, die (wie auch immer angelockt, beworben) bei ihm vorstellig werden. Wenn der Vertrag erfolgreich vermittelt wird, werden Mieter provisionspflichtig gegenüber Makler XYZ (bei einem echten A-Meta-Geschäft würde Makler XYZ dann einen Teil der Provision des Mieters an Makler ABC abgeben). Da Makler XYZ mit dem Vermieter ja nie in Kontakt geschweige denn in vertraglichen Beziehungen stand, sind Tatbestände iSd Abs 3 zur „Absicherung des Erstauftraggeberprinzips“ entweder gesetzlich gar nicht relevant oder aber für den beweispflichtigen Mieter unmöglich nachzuweisen. Im deutschen Bestellerprinzip wären die Mieter:innen provisionsfrei; entscheidend ist dort, ob der Makler die Vertragsgelegenheit schon kennt, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Wohnungssuchende an ihn herantritt. Dabei ist es unerheblich, ob der Makler vom Vermieter oder ausziehenden Mieter, oder von einem anderen Makler oder einem Tipp-Geber Kenntnis von der zu vermietenden Wohnung hatte. 3. Es fehlt eine Regelung, für die Fälle, in denen (angebliche oder tatsächliche) bisherige Mieter:innen (über Duldung oder mit Einverständnis der Vermieterseite) die Wohnungsvermittlung durch Makler:innen veranlassen. Zu § 17a Abs 1 und 2 (Vermieter oder Wohnungssuchender als erster Auftraggeber) Die Regelungen im Entwurf orientieren sich keineswegs am deutschen Bestellerprinzip. Statt einer einfachen klaren Regel eines Provisionsverbots mit einer Beweispflicht der Makler:innen, für die Voraussetzungen, unter denen diese ausnahmsweise doch eine Provision mit den Wohnungssuchenden vereinbaren dürfen, findet sich im vorliegenden Entwurf ein komplexes Gefüge von Vorschriften, die im Ergebnis für die Wohnungssuchenden keinen entlastenden Effekt haben werden. Offensicht auch deshalb verwendet der Entwurf eine andere Bezeichnung als in Deutschland, das „Erstauftraggeberprinzip“. Gemäß den Erläuterungen zum Entwurf der Gesetzestexte

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