Volltext: Verordnung der Bundesministerin [...] mit der Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung zur Erreichung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak gemäß Emissionsgesetz-Luft 2018 mit Verordnung festgelegt werden

Seite 2 verwiesen, mit dem eine Informations- und Beratungsoffensive über die negative Umweltwirkung und Vermeidungsmöglichkeiten von Ammoniak gefördert wird. Das Wichtigste in Kürze: • Zusätzliche Minderungsmaßnahmen sind notwendig, um ein EU- Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden; • Minderungsmaßnahmen sind ein Beitrag für mehr Lebens- und Umweltqualität; • Landwirtschaftliche Großbetriebe müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Die BAK sieht in der Erfüllung von EU-Minderungszielen bei Ammoniak (Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen – NEC-Richtlinie (EU) 2016/2284) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Feinstaub. Laut Nationalem Luftreinhalteprogramm sind Ammoniak- emissionen für ein Drittel der Feinstaubbelastung in großen Städten wie Wien oder Linz mitverantwortlich.1 Außerdem sorgen Minderungsmaßnahmen bei Ammoniak für positive Synergieeffekte bei Geruchsbelästigungen sowie beim Schutz des Klimas, des Grund- wassers, der Böden und der Biodiversität. Vor diesem Hintergrund ist der Verordnungsentwurf abzulehnen, denn er kann nicht einmal die Einhaltung des EU-Emissionszieles für 2020 sicherstellen, geschweige denn jenes für 2030. Zu den Bestimmungen im Einzelnen § 3 Einarbeitung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Bodenbedeckung Die BAK tritt für eine umfassende Einarbeitung von Düngemitteln in den Boden ein. Deswegen muss auch Wirtschaftsdünger (= tierische Ausscheidungen oder eine Mischung aus Einstreu und tierischen Ausscheidungen) unter die Einarbeitungspflicht fallen. Der Verordnungsentwurf begeht hier erneut den Fehler, dass freiwillige Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe gefördert werden, ohne dass langfristig ein gesetzlich verbindliches Ziel festgesetzt wird. Die Frist zur Einarbeitung innerhalb von vier Stunden nach Ausbringung ist kritisch zu hinterfragen. Jegliche Verzögerung bedeutet eine Geruchsbelästigung für Anrainer und ein Ausgasen des Ammoniaks. Daher sollte der Beginn der Einarbeitung „unmittelbar nach dem Ausbringen der Düngemittel“ oder, wenn technisch möglich (zB Güllegrubber oder Schleppschuhverteiler) zeitgleich mit der Düngung erfolgen. Die Düngung ist so zu planen, dass der Arbeitsschritt der Einarbeitung sofort nach dem Düngerausbringen möglich ist. Für diesen Zweck sollten auch die technischen Standards und Möglichkeiten in der Verordnung genau festgehalten werden, damit eine Kontrolle durch die Bezirksverwaltungsbehörden tatsächlich durchführbar ist. 1 Nationales Luftreinhalteprogramm 2019 gemäß § 6 Emissionsgesetz-Luft 2018. S 57

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