Full text: Verordnung der Bundesministerin [...] mit der Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung zur Erreichung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak gemäß Emissionsgesetz-Luft 2018 mit Verordnung festgelegt werden

Seite 4 § 7 Überprüfung der Verordnung Bei der Überprüfung sollte der Zielerreichungspfad bis zum Jahr 2030 mit Maßnahmen aufgezeigt werden. In § 7 (3) sollte in dieser Verordnung bereits ein konkreter Termin genannt werden, bis spätestens wann Nachbesserungen vorliegender Verordnung vorzunehmen sind. § 8 Aufsichtstätigkeit, Behörde Die BAK kritisiert das Fehlen von Verwaltungsstrafbestimmungen im Verordnungsentwurf, wenn den Bestimmungen in § 3 bis 5 nicht entsprochen wird. In den Erläuterungen fehlt auch jeglicher Hinweis, welche zusätzlichen Ressourcen die vollziehende Bezirksverwaltungs- behörde zur Durchführung dieser neuen Aufgaben bekommen soll. Sonstiges Die Erläuterungen zu dem Verordnungsentwurf können die Einhaltung der EU-Emissionsziele für die Jahre 2020 und 2030 zahlenmäßig nicht darstellen. Zur Abwendung eines EU- Vertragsverletzungsverfahrens schlägt die BAK in Anlehnung an den jüngst von der Kommission vorgelegten Vorschlag („Industrieemissions-Richtlinie“) Maßnahmen vor, die insbesondere landwirtschaftliche Großbetriebe stärker in die Pflicht nehmen: ? Verpflichtende Installation von Abluftreinigungsanlagen ab 150 Rindern, 1.500 Mastschweinen oder 20.000 Hühnern; ? Mehrphasenfütterung; ? Verpflichtende landwirtschaftlich-chemische Bodenuntersuchung. Aus Sicht der BAK muss jedenfalls sichergestellt werden, dass die EU-Emissionsziele für Ammoniak eingehalten werden. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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