Full text: Abgabenänderungsgesetz 2022, Novelle der Forschungsprämienverordnung und DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung

Seite 17 Die wichtigsten Änderungen in Kürze: ? Mit Einbehalt und Abfuhr von 70 % der Abzugssteuer gem § 99 Abs 2 Z 1 iVm § 100 Abs 1 EStG sind Einkünfte der überlassenen Arbeitnehmer:innen durch die Besteue- rung des Gestellers wirtschaftlich miterfasst. Damit gilt deren Besteuerung als sicher- gestellt. ? Ausländische Arbeitgeber:innen können freiwillig die Lohnsteuer iSd § 47 Abs 1 lit b EStG vom Arbeitslohn einbehalten und abführen. ? Eine Entlastung an der Quelle ist grundsätzlich nach Maßgabe der DBA-Entlastungs- verordnung möglich. Bei konzerninternen Überlassungen wird ein Lohnsteuerabzug iSd § 47 Abs 1 lit b EStG vorausgesetzt. In allen anderen Fällen bedarf es eines Be- freiungsbescheides, der den ausländischen Gesteller verpflichtet, die Lohnsteuer gem § 47 Abs 1 lit b EStG vom Arbeitslohn einzubehalten und abzuführen. Weiters unter- liegt er damit der Haftung gem § 82 EStG. ? Der Befreiungsbescheid ist beim Finanzamt für Großbetriebe zu beantragen. ? Die Rückerstattung der Abzugssteuer ist nur zu 30 % möglich. Eine Rückerstattung in voller Höhe ist nur zulässig, wenn der Gesteller Lohnsteuer iSd § 47 Abs 1 lit b EStG einbehalten hat. ? Die DBA-Entlastungsverordnung wird entsprechend angepasst, die Durchführungs- verordnungen zu den DBAs Belgien, Brasilien, CSSR, Großbritannien, Irland, Kana- da, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Ungarn werden aufgehoben. Die BAK erhebt gegen den vorliegenden Entwurf keinen Einwand. Gerade im internationalen Kontext bestehen beschränkte Durchgriffsmöglichkeiten zur Sicherstellung der korrekten Be- steuerung. Aus diesem Grund befürwortet die BAK die Einschränkung der Steuerrückerstat- tung für DBA-befreite Einkünfte auf Fälle, in denen die Besteuerung der Einkünfte von be- schränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer:innen sichergestellt ist. Eine pauschalierte Betrach- tung bei Zuordnung der Einkommensteuer scheint im Sinne der Verwaltungsvereinfachung sachlich gerechtfertigt. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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