Full text: Abgabenänderungsgesetz 2022, Novelle der Forschungsprämienverordnung und DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung

Seite 2 ? Rückzahlungen von bestimmten Leistungen aus der Sozialversicherung, zB Kranken- geld, Rehabilitationsgeld oder Arbeitslosengeld, sind nunmehr nicht mehr im Zeit- punkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen, sondern in dem Jahr, in dem der Anspruch bestand bzw für das die Rückzahlung erfolgt. Ungerechtfertigte steuer- liche Mehrbelastungen bei längeren behördlichen Verfahren werden damit nach jah- relangen Bemühungen der BAK endlich beseitigt. ? Im Rahmen der Forschungsprämie soll unter gewissen Bedingungen ein fiktiver Un- ternehmerlohn als begünstigte eigenbetriebliche Forschung berücksichtigt werden können. Das führt zu einer Vergrößerung des Begünstigtenkreises und zusätzlichen budgetären Kosten. ? Die Erhöhung des Jahressechstels bei Kurzarbeit wird auf 2022 verlängert. ? Die grenzüberschreitende Personenbeförderung im Bahnverkehr wird (wie im Flug- und Schiffsverkehr) von der Umsatzsteuer befreit. ? Die KFZ- bzw Versicherungssteuer gewisser Wohnmobile soll künftig nur mehr von der Motorleistung (statt wie bisher von Leistung und CO2-Ausstoß) abhängen, weil die Fahrzeughersteller Gestaltungsmöglichkeiten bei den CO2-Messungen nutzen. ? Leichte vierrädrige KFZ (bis 45 km/h) sowie Testautos sollen von der NOVA befreit werden. Einschätzung: Die BAK sieht einen großen Teil der materiellrechtlichen Änderungen ausdrücklich positiv. In folgenden Bereichen wird noch Verbesserungsbedarf gesehen: Die steuerliche Begünstigung für Zuschüsse aus kollektivvertraglichen „Sozialfonds“ ist ein wichtiger sozialpolitischer Schritt, in der konkreten Ausgestaltung werden aber noch einige Verbesserungsmöglichkeiten gesehen. Besonders die betraglichen Grenzen – sowohl für die Mittelverwendung als auch die –aufbringung – sind momentan noch zu eng gefasst und sollten nach Ansicht der BAK flexibler gestaltet werden. Ähnliches gilt für die Einführung des Anspruchsprinzips bei der Besteuerung von Reha- und Krankengeld. Grundsätzlich ist die Änderung klar positiv zu beurteilen (die BAK fordert sie seit Jahren), allerdings soll sie nur für offene und neue Verfahren gelten. Das ist zu wenig. Die BAK fordert, dass die neuen Besteuerungsregeln auf Antrag auch auf bereits abgeschlossene Verfahren anzuwenden sind, weil viele Kleinsteinkommensbezieher:innen durch das beste- hende System erhebliche steuerliche Ungerechtigkeiten erfahren haben, die rückwirkend sa- niert werden müssen. Tendenziell kritisch gesehen wird die Ausweitung der Forschungsprämie. Wegen der bekann- ten Schwächen der Prämienförderung bei Effizienz und Zielgerichtetheit ist fraglich, ob von der Maßnahme nennenswerte forschungspolitische Impulse zu erwarten sind. Ebenfalls kritisch sieht die BAK die Änderung der Besteuerung gewisser Wohnmobile (KFZ der Klasse N mit Wohnmobilaufbau). Die in den Erläuterungen vorgebrachte Begründung, wonach die Fahrzeughersteller bei der Feststellung des CO2-Wertes „Gestaltungsspielräume

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