Full text: Abgabenänderungsgesetz 2022, Novelle der Forschungsprämienverordnung und DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung

Seite 3 ausnutzen“, sollte nicht die Änderung der Besteuerung zur Folge haben, sondern eine Ein- schränkung der Gestaltungsspielräume durch entsprechende Anpassung der einschlägigen EU-Vorgaben. Außerdem erlaubt sich die BAK zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, dass der ge- genständliche Begutachtungszeitraum von zwei Wochen jdf keine angemessene und ausrei- chende Frist darstellt. Im Rundschreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA-600.614/0002- V/2/2008) wird eine Frist von grds sechs Wochen als angemessen definiert. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Artikel 1 – Änderung des Einkommensteuergesetzes Zu Z 1 lit c und Z 20 (§ 3 Abs 1 Z 38 und § 124b Z 396) Es wird normiert, dass bestimmte Zuschüsse und Leistungen von kollektivvertraglich einge- richteten Sozialfonds oder ähnlichen Einrichtungen für das Bewachungsgewerbe und für das Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigungsgewerbe bis zu bestimmten Beträgen steuerfrei bleiben werden. Umfasst sind Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, nach Ende des Dienstverhältnisses absolvierte Weiterbildungen und längeren Krankenständen sowie Ar- beitsunfällen. Die Einführung der Steuerbefreiung wird ausdrücklich begrüßt. Arbeitnehmer:in- nen in den umfassten Branchen des Bewachungs- und Reinigungsgewerbes sind besonders von Kündigungen und arbeitsbedingten Erkrankungen betroffen, weshalb es zweckmäßig ist, an sie bezahlte Unterstützungen auch steuerfrei zu belassen. Die BAK regt folgende Änderungen zum vorliegenden Entwurf an: ? Um Unklarheiten bezüglich der gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen der Rege- lung zu vermeiden, sollte anstelle des Begriffs „Sozialfonds“ auf die allgemeinere For- mulierung „Einrichtungen der Sozialpartner“ abgestellt werden. ? Die vorgesehenen Eurogrenzen für steuerfrei auszahlbare Beträge sind relativ niedrig angesetzt und sollten im Sinne der sozialpolitischen Zielrichtung der Regelung auf 1.500 € (für Zuschüsse bei Arbeitslosigkeit) bzw 5.000 € (in allen anderen Fällen) erhöht werden. ? Die Deckelung des maximal möglichen Dienstgeberbeitrages mit 0,5 % des Entgelts erscheint als unnötige Beschränkung des Handlungsspielraumes auf kollektivvertrag- licher Ebene, zumal auf Aufzahlungsebene ohnedies eine Deckelung vorgesehen ist. Litera d sollte daher gestrichen werden oder auf den „kollektivvertraglich vereinbarten Prozentsatz“ abstellen. ? Die Übermittlung des Jahreslohnzettels ist ein relativ großer Verwaltungsaufwand für den Sozialfonds, der nicht einmal bei staatlichen Behörden wie dem AMS vorgesehen ist. Im Sinne einer guten Balance zwischen der nötigen Transparenz gegenüber der Finanzverwaltung und dem Ziel einer unbürokratischen Regelung, sollte die jährliche

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