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Full text: BG, mit dem z Umsetzung der Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie 2019/1151 d Unternehmensgesetzbuch, d Firmenbuchgesetz, d GmbH-Gesetz, d Aktiengesetz, d Spaltungsgesetz, d Genossenschaftsgesetz und d Gerichtsgebührengesetz geändert werden

Seite 3 ausländischer Zweigniederlassungen (§ 280a UGB) in deutscher oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache veröffentlicht werden können. Festgehalten wird, dass diese Berichte vor allem die Öffentlichkeit einschließlich des betroffenen Aktionariats informieren sollen und es kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der interessierte Personenkreis sämtliche in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprachen beherrscht. Selbst die englische Sprache ist nicht für alle verständlich. Hingegen handelt es sich bei den von diesen Bestimmungen betroffenen Unternehmen regelmäßig um große Kapitalgesellschaften bzw internationale Konzerne und es ist sachlich vertretbar, dass die genannten Berichte jedenfalls in deutscher Sprache offengelegt werden müssen. Ansonsten ist davon auszugehen, dass vielen interessierten Personen der Zugang zu wichtigen Unternehmensinformationen verunmöglicht bzw jedenfalls wesentlich erschwert wird. Die BAK spricht sich daher für eine verpflichtende deutsche Veröffentlichung der betroffenen Berichte aus. Darüber hinaus steht es allen betroffenen Unternehmen frei, die Berichte in weiteren Sprachen zu veröffentlichen. Reduzierung der Gerichtsgebühren für alle Rechtssuchenden Der Gesetzesentwurf entlastet Unternehmen von gerichtlichen Gebühren (2022: 2 Mio Euro; ab 2023: jährlich 7,5 Mio Euro). Von 2022 – 2026 beträgt die Gebührenentlastung für Unternehmen somit mehr als 30 Mio Euro. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerung von Energie, Lebensmittel und Wohnen muss der Zugang zum Recht für alle leistbar und gesichert bleiben. Eine gleichwertige Anpassung der Gerichtsgebühren für andere Rechtsbereiche würde alle Rechtssuchenden entlasten. Keine vollständige Online-Abwicklung für Einzelunternehmer (§ 11 Abs 3 UGB neu) § 11 Abs 3 sollte wieder gestrichen werden. Kritisch gesehen wird das Vorhaben, Einzelunternehmer:innen die vollständige Online-Abwicklung der Firmenbuchanmeldung (erstmalige Eintragung einer Geschäftstätigkeit einschließlich Zeichnung der Namensunterschrift) ohne Einreichung einer beglaubigten Form gem § 11 Abs 1 UGB zu ermöglichen. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht nach den europarechtlichen Regelungen nicht. Bei einer vollständigen Online-Abwicklung von Firmenbuchanmeldungen ohne Einbindung eines Notars oder sonstigen Intermediärs besteht die Gefahr, dass es trotz der vorgeschriebenen Verwendung eines Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) verstärkt zu missbräuchlichen Eintragungen ins Firmenbuch kommen kann. Es ist daher zu befürchten, dass vermehrt Unternehmen unter Verwendung einer falschen Identität im Firmenbuch eingetragen werden, um – wie im Baubereich immer wieder vorkommend – diese Unternehmen zum Sozialbetrug zu verwenden. Es sollte daher § 11 Abs 3 gestrichen werden.
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