Gesundheitsplanungs GmbH Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2022-0.480.640SV-GSt Hans-Jörg Trettler DW 12408 DW 12695 12.08.2022 Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2022) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu Stellung wie folgt: Mit Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG VO) werden Teile des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG), die von der Bundes-Zielsteuerungskommission ausgewiesen werden, verbindlich gemacht. Mit der gegenständlichen Verordnung werden die mit Beschluss der Bundes- Zielsteuerungskommission vom 1. Juli 2022 im ÖSG als verbindlich zu machend ausgewiesene Teile verordnet. Dies betrifft folgende Maßnahmen: ? Festlegungen zur überregionalen Versorgung ? Festlegungen zum Großgeräteplan ? Vorgaben für die Regionalen Strukturpläne Gesundheit 1. Prüfung der Verfassungskonformität der ÖSG VO Die BAK merkt folgendes an: Die Erlassung der gegenständlichen Verordnung erfolgt gemäß § 23 Abs. 1 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz (G-ZG,) durch die Gesundheitsplanungs GmbH und umfasst Materien nach Art. 10 und 12 B-VG. Die entsprechende Kompetenzübertragung erfolgte durch § 23 Abs. 4 G-ZG für Art. 10 B-VG und durch die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu § 23 Abs. 5 G-ZG für Art. 12 B-VG.