Seite 2 Die BAK weist auf Folgendes hin: Gegen diese Kompetenzübertragung sowie gegen die Beleihung eines privatrechtlichen Rechtsträgers, nämlich die Gesundheitsplanungs GmbH, mit dem Formalakt der Verordnungserlassung wurden verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Derzeit prüft der VfGH die Verfassungskonformität der angeführten Bestimmungen sowie, ob nicht die Grenzen einer verfassungsrechtlich zulässigen Beleihung überschritten werden. Der VfGH hat außerdem Zweifel, ob es zulässig ist, ein verordnungserlassendes Organ (GmbH) derart an die Vorgaben eines nicht-hoheitlich handelndes Gremiums (Zielsteuerungskommission) zu binden, dass ihm im Ergebnis keine Entscheidungsbefugnis mehr zukommt. Falls diese Konstruktion vom VfGH als verfassungswidrig angesehen würde, muss dringend eine verfassungskonforme Neuregelung gefunden werden, um eine Verbindlichkeit der Regelungen sicherzustellen. 2. Zu Festlegungen zur überregionalen Versorgung Verbindliche Qualitätskriterien Die BAK regt angesichts der aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen an, den ÖSG umfassend zu evaluieren. Im ÖSG und in weiterer Folge in den Regionalen Strukturplänen Gesundheit sollten verbindliche Qualitätskriterien für die Personalausstattung geschaffen werden, um die angestrebte Qualität in der Patient:innennversorgung zu gewährleisten. Im vorliegenden Entwurf wird nach wie vor nur vage und unverbindlich angesprochen, dass der ÖSG eine Sicherstellung von personellen Ressourcen vorsieht. Wie dies sichergestellt wird, bleibt offen. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die für einige Bereiche vorgegebenen Mindestpersonalausstattungen - wie z.B. für Intensiv- und Palliativpflege - nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Eine Neubewertung der Aufgaben ist notwendig. Zusätzlich regt die BAK an, analog zu den Vorgaben für Intensivstationen auch verbindliche Personalkriterien für die Intermediate Care Units (IMCU), als Überwachungsstationen zwischen der Intensivstation und der Normalstation, festzulegen. Covid-Pandemieplan Die Covid-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass ein Ausbau des Gesundheitssystems erforderlich ist und dass die Begriffe Effizienz und Reservekapazitäten im Gesundheitsbereich neu diskutiert werden müssen – Stichwort jahrelange Kritik an den Überkapazitäten in Österreich (z.B. Anzahl der Intensivbetten). Im vorliegenden Verordnungsentwurf findet die Covid-Pandemie keinen Niederschlag. Es fehlt jeglicher Ansatz zur Steigerung der Krisenresilienz oder Implementierung einer österreichischen Pandemiestrategie. Zu erwartende weitere Covid 19 - Wellen und die Ausbreitung anderer Infektionskrankheiten (wie zB der Affenpocken) wurden nicht berücksichtigt. Die im ÖSG enthaltenen Soll-Werte und der angegebene Bettenbedarf beziehen sich auf das Jahr 2025. Da es sich hierbei auch um Bettenkapazitäten handelt, sollte die Covid-Pandemie jedenfalls Beachtung finden. Die vorgesehenen Betten – vor allem im Bereich der Intensivpflege – sind kritisch zu hinterfragen. Im Zusammenhang mit der Abarbeitung langer Operationslisten ist weiters zu überlegen, ob es einen langfristigen Strategiewechsel braucht, der auf die immer noch aktuelle Pandemie, aber auch folgende Krisen – wie z.B. Auswirkung der Klimakrise auf die Gesundheitsversorgung generell und die Arbeit in Krankenhäusern im speziellen – Rücksicht nimmt. Die Lerneffekte aus der aktuellen Covid-Pandemie müssen auch in künftigen Verordnungen und Wartungen zum ÖSG und den darauf aufbauenden RSGs Eingang finden, sowohl hinsichtlich der Bettenkapazität als auch hinsichtlich der Kriterien zur Personalausstattung, vor allem im Intensivpflegebereich. Als Basis für einen Pandemieplan muss es eine Evaluierung unter Einbeziehung der Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen geben. Die BAK regt