Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen Ebendorferstraße 2, 4. Stock 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA 6 - 1466083-2022 SR-GSt/Be/We Dominik Bernhofer DW 12288 DW 412288 29.07.2022 Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz und das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert werden (Wiener Abga- benrechtsänderungsgesetz 2022) Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien bedankt sich für die Übermittlung des Ent- wurfs, der insbesondere folgende Änderungen vorsieht: Gebrauchsabgabegesetz: ? Aufnahme von Bäumen und Grünflächen in den schützenswerten Gemeingebrauch nach § 2 Abs 2a Gebrauchsabgabegesetz ? Möglichkeit von einer mündlichen Verhandlung abzusehen ? Verlängerung der Covid-Erleichterungen für Winterschanigärten ? Anpassungen der Tarifposten Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe: ? Befreiung von Beschäftigten im Zivildienst von der Dienstgeberabgabe (analog zum Präsenzdienst) ? Digitale Erklärung der Dienstgeberabgabe Hundeabgabegesetz: ? Modernisierung des Begriffs des Hundehalters ? Automatische Berücksichtigung der Begünstigung laut Wiener Mobilpass