Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Sicherung der Erdgasversorgung (1. Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung – 1. G-ELV)

Seite 2 Die Anordnung zur tatsächlichen Umsetzung der Erdgassubstitution erfolgt durch eine eigene Lenkungsmaßnahmen-Verordnung. Zusammenfassung der wesentlichen BAK Forderungen: • Der Kreis der Verpflichteten zur Substitution von Erdgas durch andere Energieträger sollte auch auf lastprofilgezählte Unternehmer ausgeweitet werden. • Einrichtung einer Datenplattform, in der alle größeren Gasverbraucher erfasst werden – in Analogie zur Sicherheitsplattform der Bundesnetzagentur. • Zur Durchsetzung der Verpflichtungen im Rahmen dieses Entwurfs bedarf es Sanktionen. • Veröffentlichung von Leitlinien zu Genehmigungsverfahren im Rahmen der Gas- Substitutionsverpflichtungen durch das zuständige Wirtschaftsministerium. • Die Überprüfung der tatsächlich entstandenen Vermögensnachteile sollte einem strengen Verfahren durch die Finanzverwaltung unterworfen werden. Zu den einzelnen Punkten im Entwurf im Detail: Ad § 3: Geltungsbereich Nach Ansicht der BAK sollte der Kreis der Verpflichteten nicht nur die rund 60 Großabnehmer mit über 50 MWh pro Stunde (wie große Industrieunternehmen, Raffinerien oder Kraftwerke), sondern auch die rund 7.000 lastprofilgezählten Unternehmen umfassen (wie Fahrzeugindustrie, Nahrungsmittel, Bergbau). Denn in der derzeitigen Gasversorgungskrise geht es darum, möglichst alle relevanten Gassubstitutionspotentiale zu heben. In diesem Zusammenhang regt die BAK auch die Einrichtung einer Datenplattform an (in Anlehnung an die Sicherheitsplattform der Bundesnetzagentur), in der alle größeren Gasverbraucher erfasst werden, unter anderem auch im Hinblick auf ihren Gasbedarf und ihre Gassubstitutionsmöglichkeiten. Damit könnte eine bessere Datenlage über die Gasversorgungslage in Österreich geschaffen werden. Ad § 5: Schaffung der Voraussetzung von Erdgassubstitution Sofern es technisch, wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, haben die Verpflichteten durch geeignete Vorbereitungsmaßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, damit ehestmöglich – aber spätestens ab 01.10.2022 – Erdgas durch andere Energieträger ganz oder teilweise für vier Monate substituiert werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gibt es einen weiteren Aufschub bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung, wobei dem zuständigen Ministerium (BMK) die Gründe dafür bekannt zu geben sind. Die BAK möchte darauf hinweisen, dass zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen Sanktionen vorzusehen wären. Diese fehlen im vorliegenden Verordnungsentwurf gänzlich. Ad § 6: Technische, wirtschaftliche und rechtliche Möglichkeit Insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten gemäß Abs 3 bedürfen nach Ansicht der BAK einer Klarstellung, da diese mit hohen Unsicherheiten verbunden sind. Substitutionsmöglichkeiten mit Energieträgern wie Heizöl oder Kohle erfordern in der Regel eine anlagenrechtliche Genehmigung, weil damit oft nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt

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