Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Sicherung der Erdgasversorgung (1. Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung – 1. G-ELV)

Seite 3 verbunden sind (Lärm, Emissionen usw). Zwar besteht zur Erlangung einer Anlagengenehmigung eine Frist bis zum 30.09.2022, in einigen Fällen könnte es jedoch – zB im Falle der Inbetriebnahme stillgelegter Kraftwerke oder im Falle des Überschreitens von Emissionsgrenzen – zu einer längeren Genehmigungsdauer kommen. Angesichts des engen Zeitrahmens sollte nach Ansicht der BAK das zuständige Wirtschaftsministerium daher den Verpflichteten möglichst rasch Leitlinien für die erforderlichen Genehmigungsverfahren zur Verfügung stellen, damit diese die Vorbereitungsmaßnahmen innerhalb der kurzen Frist auch realisieren können. Denn eine temporäre Suspendierung gesetzlicher Regelungen gemäß § 31 Energielenkungsgesetz (EnLG 2012) erfolgt erst im Energielenkungsfall. Ad § 7: Ersatz von Vermögensnachteilen Für Vermögensnachteile, die für die Verpflichteten aufgrund der Vorschriften im Verordnungsentwurf entstehen, besteht ein Anspruch auf Ausgleich gemäß § 6a EnLG 2012. Erstattet werden alle Kosten, die für das Schaffen der Vorbereitungsmaßnahmen für die Erdgassubstitution erforderlich waren, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass rechtliche, technische oder wirtschaftliche Gründe eine Erdgassubstitution nicht ermöglichen. Weiters umfasst sind Werteverluste von vorrätig gehaltenen alternativen Energieträgern (wie zB Kohle) ebenso wie Kosten, die über den Vorhaltezeitraum von vier Monaten entstehen (zB die Rückbaukosten von Anlagen). Bei der Berechnung der Vermögensnachteile sind von den Kosten mögliche Vorteile abzuziehen (zB erzielte Erlöse durch den Verkauf von Energie, die durch den alternativen Energieträger erzeugt wurde). Über die Entschädigung wird auf Antrag mit Bescheid entschieden, wobei auch Teilentschädigungsbescheide ausgestellt werden können, um die Kosten für eine Vorfinanzierung von Maßnahmen zu entschädigen. Nach Ansicht der BAK könnte der Ausgleich von Vermögensnachteilen mit enormen Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sein. Eine Abschätzung der Kosten dieses Vermögensnachteileausgleichs fehlt jedoch. Hierbei ist bei der Überprüfung der tatsächlich entstandenen Vermögensnachteile ein sehr strenger Maßstab anzulegen. Die Überprüfung sollte durch die Finanzverwaltung erfolgen. Die BAK ersucht um Berücksichtigung der Vorschläge und Anregungen und stellt fest, dass die kurze Begutachtungsfrist keine abschließende Einschätzung des Verordnungsentwurfs ermöglicht.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.