Herrn Bundesminister 
Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher 
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 
Stubenring 1 
1010 Wien 
Ihr ZeichenUnser 
ZeichenBearbeiter/inTel501 
65Fax 
501 
65Datum 
    GSt-EU/Te/AMNorbert TemplDW 12158DW      30.03.2023 
Mitteilung und Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des so- 
zialen Dialogs in der Europäischen Union 
Sehr geehrter Herr Bundesminister! 
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Stärkung des sozialen Dialogs in der 
Europäischen Union und eine entsprechende Ratsempfehlung vorgelegt, die von der Bundes- 
arbeitskammer (BAK) grundsätzlich sehr positiv zur Kenntnis genommen werden. Insbeson- 
dere ist hervorzuheben, dass die zentrale Rolle der Sozialpartner für den Erhalt des sozialen 
Friedens einerseits und für die erfolgreiche Bewältigung multipler Krisen andererseits aus- 
drücklich gewürdigt wird. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie sehr die Einbeziehung der 
Sozialpartner die Politikgestaltung und die Rechtsetzung verbessert und daher begrüßen wir 
es sehr, dass diese klare Feststellung auch in der Mitteilung verankert ist. 
Derzeit wird der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des 
sozialen Dialogs in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erörtert. Die BAK ist mit den zuständi- 
gen Experten:innen Ihres Ministeriums in Kontakt und hat bereits Änderungs- bzw. Ergän- 
zungsvorschläge übermittelt. 
Vor diesem Hintergrund möchten wir unsere wichtigsten Forderungen nochmals zusammen- 
fassen und Ihnen mit der Bitte um Berücksichtigung zur Kenntnis bringen: 
1.Wie bereits in der ersten Vorabstellungnahme der BAK durch Ergänzungen im 
vorgeschlagenen Empfehlungstext ausgeführt, wäre eine stärkere Betonung des 
Stellenwerts von branchen- bzw. sektorspezifischen Vereinbarungen (bspw. 
Tarifverträge) wünschenswert. Diese sind – wie auch im Entwurf betont wird – ein 
Erfolgsmodell. Die Bedeutung von branchen- bzw. sektorspezifischen 
Vereinbarungen aufgrund der Expertise der jeweiligen Sozialpartner wird auch in der