Bundesministerium für Finanzen 
BMF – IV/8 (IV/8) 
Johannesgasse 5 
1010 Wien 
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ZeichenBearbeiter/inTel501 
65Fax 
501 
65Datum 
2023- 
0.221.379SR-GSt/MÜ/PEVanessa 
MühlböckDW12353DW 14235304.04.2023 
Entwurf zum Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik 
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppel- 
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt 
dazu wie folgt Stellung. 
Inhalt des Entwurfs: 
Der Begutachtungsentwurf zum Abänderungsprotokoll zum DBA Österreich-Deutschland 
dient unter anderem dazu, das bestehende Abkommen an den aktuellen OECD-Standard be- 
treffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerungen anzupassen. Weiters trägt es der sich 
geänderten Arbeitswelt Rechnung, als dass die Grenzgängerregelung in Bezug auf Homeof- 
fice flexibler gestaltet wird. 
Das Wichtigste in Kürze: 
Arbeitnehmer:innen von Flug- und Schifffahrtsunternehmen sollen nun nicht mehr im 
Staat, in dem sich der Sitz der Geschäftsleitung befindet, steuerpflichtig sein, sondern 
im Wohnsitzstaat. 
Die Grenzgängerregelung iZm nichtselbständigen Einkünfte wird dahingehend flexi- 
bilisiert, als dass das Besteuerungsrecht im Wohnsitzstaat verbleibt, wenn üblicher- 
weise in Grenznähe gearbeitet wird. Lediglich wenn an mehr 45 Tagen bzw bei Teil-