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Full text: EU-Richtlinie | Führerschein

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Die BAK lehnt die Senkung des Mindestalters für den Erwerb und die Ausstellung eines 
Führerscheins für die Klassen C und D ausdrücklich ab. 
Unfallstatistiken und Studien von Haftpflichtversicherungen zeigen immer wieder, dass die 
Unfallhäufigkeit zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr am höchsten ist. Sowohl beim Fahren 
eines Lkw als auch eines Busses (mit Fahrgästen) muss ein noch höherer Anspruch an das 
Verantwortungsbewusstsein gestellt werden, da es gilt, auch für die Fahrgäste und die Fracht 
eine hohe Verantwortung zu übernehmen. Oft mangelt es aber gerade in dieser Altersgruppe 
an der nötigen Reife und dem erforderlichen Bewusstsein. Dem Ziel der EU, die Verkehrs- 
sicherheit zu erhöhen dient diese Maßnahme nicht. 
Wenn es gilt den europaweiten Fahrer:innenmangel endlich wirksam zu bekämpfen, sollten 
vorrangig die Arbeits- und Sozialbedingungen in diesem Sektor erheblich verbessert werden. 
Und wirksame Kontrollen in Bezug auf Fahrer:innen aus Drittstaaten auf den Weg gebracht 
und umgesetzt werden. 
Artikel 10: 
Punkt 2 enthält Vorgaben zur Gültigkeitsdauer von Führerscheinen und differenziert nach 
Fahrzeugklassen. Es erscheint nachvollziehbar, dass besonderes Augenmerk auf junge 
Lenker:innen bzw Führerscheinneulinge und ältere Personen gelegt wird, die am Verkehrs- 
geschehen teilnehmen und somit auch mitverantwortlich für die Verkehrssicherheit sind. Für 
diese Gruppen wird eine zehnjährige bis maximal fünfzehnjährige Gültigkeit vorgesehen. Die 
BAK möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den inhaltlichen Widerspruch an 
anderer Stelle (Artikel 7) hinweisen. Hier soll gerade sehr jungen Fahrer:innen ermöglicht 
werden Busse und Lkws zu lenken. 
Die BAK ersucht unbedingt sicherzustellen, dass die Intervalle für Überprüfungen der 
Führerscheintauglichkeit für Pkw und Motorräder über 15 Jahre hinaus verlängert werden 
können. Angedacht werden könnte aus Sicht der BAK, dass verpflichtende amtsärztliche 
Überprüfungen nach Unfällen oder schwerwiegenden Verstößen gegen Straßenverkehrs- 
vorschriften vorgesehen werden. Sicherzustellen ist hier, dass es sich in der Praxis nur um 
die Überprüfung der gesundheitlichen Eignung handelt und nicht über Umwege eine 
neuerliche Führerscheinprüfung abzulegen ist. 
Artikel 11 und 12: 
Erleichterungen beim Umtausch und Ersatz von Unionsführerscheinen werden begrüßt. 
Seitens der BAK bestehen beim Umtausch von Führerscheinen aus Drittstaaten aber 
Bedenken wie das Niveau der Fahreignung und der Fahrkenntnisse praktisch überprüft 
werden soll. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte hier rasch ein konkreter Katalog an 
Überprüfungskriterien festgelegt werden, der nachvollziehbar und umsetzbar ist. 
Artikel 15: 
Die Einführung einer mindestens zweijährigen Probezeit in Verbindung mit dem erstmaligen 
Erwerb eines Führerscheins in der EU wird begrüßt. Gerade das Fahren unter Alkoholeinfluss 
oder unter dem Einfluss von Drogen und anderen bewusstseinsverändernden Substanzen
	        
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