Skip to main content

Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall (Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen)

Seite 10 
sich auf EU-Vorgaben stützt, müsste bereits ab 2025 die Sammelquote zumindest 80 % und 
die Recyclingquote 75 % betragen. 
Die Option der Ausweitung des Pfandsystems auf Glasgetränke- und 
Getränkeverbundverpackungen sollte im Auge behalten und dazu ein effektives Monitoring 
aufgesetzt werden, weil: 
zukünftige Entwicklungen in Punkto nachhaltiger Verpackungen durchaus zu einer 
vermehrten Substitution von Kunststoffverpackungen durch Glas- oder 
Getränkeverbundverpackungen führen könnten und damit auch ein erhöhtes 
Potenzial für Littering besteht, 
unzureichende Sammelquoten im Bereich von Getränkeverbundkartons und eine 
unzuverlässige Datenlage in Bezug auf den Anteil von Glas- und 
Getränkeverbundverpackungen im Bereich des Litterings bestehen, 
es das erklärte Ziel einer Gesellschaft sein muss, Littering nicht nur zu minimieren, 
sondern aus Gesundheits-, Umwelt-, und Tierschutzgründen gänzlich zu vermeiden 
und 
das Prinzip der Gleichbehandlung von Getränkearten und Packstoffen beachtet 
werden sollte. 
Zu Ziffer 18 (§ 42 Abs 1a – NGOs im Rechtsmittelverfahren): 
Die nunmehr engere Fassung entspricht dem Grundsatz, dass die Aussagen des EuGH im 
Urteil vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) restriktiv auszulegen sind, und stellt den Gleichlauf 
mit den parallelen Bestimmungen im UVP-G her. 
Zu den wesentlichen Bestimmungen der geplanten PfandVO: 
Zu § 5 Rücknahme: 
Der Gesetzgeber hat aus konsumentenpolitischer Sicht sicherzustellen, dass die Auszahlung 
des Pfandbetrages 
ohne weiteren Kaufzwang und, 
mit Ausnahme von jenen 
Verkaufsstellen, welche in § 5 Abs 3 dargestellt werden, 
nicht in Form von Gutscheinen zu 
erfolgen hat. 
Es empfiehlt sich dahingehend, die Ausführungen in den Erläuternden 
Bemerkungen zu § 5 Abs 6 (betrifft Lieferdienste) allgemein in den Verordnungstext 
aufzunehmen. 
Zu § 5 Abs 6 Rücknahme bei Lieferdiensten: 
Die Bedingungen in Bezug auf Lieferdienste und Restaurants könnten missverständlich 
formuliert sein. Gemäß § 5 Abs 6 sind Lieferdienste dazu angehalten die Rücknahme des 
Pfands sowie die Pfanderstattung sicherzustellen. In Abs 7 werden Restaurants von dieser 
Regelung ausgenommen, unabhängig ob sie das Essen selbst zustellen oder einen Dritten 
(sprich Lieferdienst) beauftragen. Gemäß den Erläuternden Bemerkungen wird die Ausnahme 
von Restaurants damit argumentiert, dass keine Rücknahme vor Ort möglich ist. Fraglich ist, 
worin der gerechtfertigte Unterschied zwischen einem Lieferdienst und einer Zustellung durch 
das Restaurant selbst liegt. Zudem müssen Restaurants, welche es gestatten Einweg- 
getränkeverpackungen mitzunehmen, grundsätzlich eine Rücknahme gemäß § 5 Abs 2 vorsehen.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.