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Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall (Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen)

Seite 2 
Konsument:innenorganisationen müssen in die Öffentlichkeitsarbeit der 
Verpackungskoordinierungsstelle (VKS) und der zentralen Stelle eingebunden 
werden 
Grundsätzliches: 
Die Erläuterungen zu den drei im Betreff genannten Regelungsvorhaben nennen mehrere 
Schwerpunkte. Unzweifelhaft bildet die 
Einführung des Getränkeeinwegpfandes 
einen 
Hauptschwerpunkt. Alle drei Regelungsvorhaben beziehen sich darauf und versuchen die 
Ergebnisse einer vom BMK wie von Vertretern der maßgeblichen Wirtschafts- 
unternehmen1 
getragenen Arbeitsgruppe 
umzusetzen, an der dankenswerterweise auch 
die BAK teilnehmen konnte, um dort die Konsument:innenperspektive einzubringen. 
Die BAK hat sich anlässlich der 
Begutachtung der AWG-Novelle Kreislaufwirtschafts- 
paket 
(BGBl I Nr 200/2021) sehr intensiv mit den anstehenden Regelungserfordernissen im 
Abfallrecht 
auseinandergesetzt2. 
Einen Schwerpunkt bildete das Plädoyer für die Einführung 
des Getränkeeinwegpfandes samt Überlegungen zu den unbedingt erforderlichen 
Eckpunkten. An die weiteren, das Thema „Verpackungen“ betreffenden, Anregungen kann an 
dieser Stelle nur erinnert werden. Hervorzuheben sind jedenfalls 
das Vorhaben einer 
EU-Kunststoffverpackungsabgabe, 
zu dem es leider bislang 
keine Anzeichen gibt, dass es in nächster Zeit einen Arbeitsentwurf geben wird, und 
diverse Wünsche zum Thema Mehrweg. Bedauerlich ist, dass die Gespräche zum 
Einwegpfand nicht auch dazu genutzt worden sind, einige 
diesbezügliche 
Klärungen zum Thema Mehrweg 
voranzubringen, zumal hier ja die gleichen 
Wirtschaftsakteure wie beim Einwegpfand anzusprechen wären. 
Bis zuletzt bestand erstens der Eindruck, dass die von den Mehrweg-Abfüllern zu 
entrichtenden 
Automatenregistrierungsgebühren 
geradezu prohibitiv sind und 
dringend auf ein faires Level abgesenkt werden müssen, das auch transparent 
gemacht wird. 
Zweitens ist noch immer nicht klar, wann endlich ein 
0,33l-Bier-MW-Normgebinde 
eingeführt wird. 
Und drittens wäre es sehr wünschenswert, wenn es ein 
Preismonitoring für 
Getränkemehrweg 
geben würde, so wie es bisher im Rahmen der 
Sozialpartnerempfehlung Mehrweg 
stattgefunden hat. Denn diese hat mit der 
AWG-Novelle BGBl I Nr 200/2021 wohl ihre „Geschäftsgrundlage“ verloren. 
Über das Thema „Verpackungen“ hinausgegangen – aber dafür nicht minder wichtig – sind 
die Anregungen, 
endlich wirksame Vorkehrungen zur Hintanhaltung von 
In-Sich-Geschäften im 
Rahmen von Systemen zur Erweiterten Herstellerverantwortung 
(Extended 
Producer Responsibility – EPR), namentlich im Bereich der Verpackungssammlung 
zu setzen und 
1 
Konkret sind es die vier großen Lebensmittelhandelsketten sowie einige der marktstarken Unternehmen der Getränkeindustrie. 
2 
BAK-Stellungnahme vom 1. Juni 2021 zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG- 
Novelle Kreislaufwirtschaftspaket) | Download https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/109718/
	        
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