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Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall (Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen)

Seite 3 
im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen „Kreislaufwirtschaft“ und 
„nachhaltiger Konsum“ 
für eine von Herstellerinteressen unabhängige 
Konsument:inneninformation zu sorgen, 
indem das Anliegen nicht schlicht an die 
privaten, von Wirtschaftsakteuren getragenen EPR-Systeme delegiert wird, sondern 
als ureigene 
öffentliche Aufgabe des Ressorts 
begriffen wird, wofür es auch 
entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen im Ressort braucht. 
Auch diese beiden Anliegen harren immer noch der Umsetzung, was auch zu den ersten 
Kritikpunkten an den vorliegenden Entwürfen führt. Maßstab hierfür sind die schon oben 
angesprochenen, seinerzeit formulierten 
Eckpunkte3. 
Konkrete Anregungen sind: 
1)Gesetzliche Grundlage für die Pfandverordnung absichern 
Zahlreiche Bestimmungen, vor allem die in der 
Pfandverordnung 
für Einweggetränke- 
verpackungen (im Folgenden kurz: 
PfandVO)4 
sind vom sichtbaren Anliegen getragen, eine 
anschlussfähige, insbesondere auch wettbewerbsrechtlich akzeptable Lösung für die 
offenkundig drohenden 
In-Sich-Geschäfte im Rahmen der Zentralen Stelle 
zu schaffen. 
Anders als der Name „zentrale Stelle“ suggeriert, ist sie ja 
keine auf die Erfordernisse des 
Einwegpfandes ausgerichtete unabhängige Regulierungsbehörde im Nahebereich der 
zuständigen Bundesminister:in, 
sondern ein von den maßgeblichen marktstarken 
Wirtschaftsunternehmen gemeinsam errichtetes Unternehmen. Diese Unternehmen sind 
allerdings nicht direkt als Gesellschafter beteiligt. Die EWP Zentrale Stelle Einwegpfand 
gemeinnützige GmbH (FN 594052g) steht im Eigentum des „Trägervereins Einwegpfand“ 
(ZVR-Zahl 1852156569), wo diese Unternehmen entweder der „Erstinverkehrbringer-Kurie" 
bzw der "Rücknehmer-Kurie" angehören. Bislang gehören nur wenige Unternehmen diesem 
Verein an. Die In-Sich-Geschäft-Problematik resultiert einerseits aus der 
Doppelrolle der vier 
Handelsketten als Mitglieder des Trägervereins und als Dienstleister des Systems 
mit 
dem Wunsch, Abgeltungen für ihre Rücknahme- und Transportaufwände zu bekommen und 
andererseits aus der Tatsache, dass einige der 
marktstarken Getränkehersteller an einem 
großen 
PET-Reyclingunternehmen5 
beteiligt sind. 
So sehr nun die oben genannten Bestimmungen in ihrer Stoßrichtung wünschenswert sind, 
so sehr stellt sich dennoch die Frage, ob sie sich im AWG auf eine ausreichende 
Ermächtigungsgrundlage stützen können. Dies gilt insbesondere für die für das 
Regulierungsmodell zentralen Einvernehmensbindungen und Vorgaben zum Umgang mit 
Befangenheiten in § 7 und 12 der PfandVO. Damit soll offenkundig dasselbe „auf anderem 
Weg“ erreicht werden, was wir aus anderen Regulierungsbereichen kennen, wo eigene 
Regulatoren wie die E-Control oder die Schienen Control geschaffen worden sind, ua weil 
Tarife nicht marktmächtigen Unternehmen oder „dem Markt“ überlassen werden können. 
Somit besteht die Frage, ob es nicht hier auch 
Regelungen im Gesetzesrang braucht, 
ua 
3 
BAK-Stellungnahme aaO S 5ff, 8, 12ff. 
4 
§ 7 Abs 2 – keine Änderung der Satzung des Trägervereins oder des Gesellschaftsvertrages ohne Zustimmung der Bundesminister:in; § 7 Abs 4 – 
Einrichtung eine In-Sich-Geschäfte-Gremiums in der zentralen Stelle, Verbot der Teilnahme von befangenen Personen; § 11 – Materialerlöse und 
Pfandschlupf verbleiben der zentralen Stelle; § 12 Abs 1 und 2 – Handling Fee soll durchschnittliche Kosten der Rücknahme abgelten und braucht 
Einvernehmen mit der Bundesminister:in; § 15 – zentrale Stelle bleibt Eigentümerin der rückgenommen Verpackungen; § 19 – marktanteiliges Vorkaufsrecht 
der Abfüller betreffend der von ihnen in Verkehr gesetzten Getränkeverpackungsmengen; § 22 – Kostendeckungsprinzip bei der Gebinderegistrierung. 
5 
PET to PET Recycling Österreich GmbH FN 278705k.
	        
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