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Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall (Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen)

Seite 9 
Zu den wesentlichen Bestimmungen der geplanten AWG-Novelle Digitalisierung: 
Zu § 14c Abs 1 AWG: 
Das BMK veröffentlichte 2020 eine Studie zum Thema Möglichkeiten zur Umsetzung der EU- 
Vorgaben betreffend Getränkegebinde, Pfandsysteme und 
Mehrweg14. 
Gemäß dieser Studie 
wird ein Einwegpfand auf alle Getränkearten empfohlen. Der vorliegende Verordnungsentwurf 
sieht jedoch eine 
Ausnahme von Verpackungen für Milch- und Milchmischgetränke 
vor. 
Laut den Erläuternden Bemerkungen wird dies mit hygienischen Gründen argumentiert. Die 
Studie stellte jedoch dar, dass aufgrund des geringen Anteils dieser Getränkearten in 
Österreich nicht von einer Hygieneproblematik auszugehen ist. Als Beispiel führt die Studie 
auch Norwegen an, wo ein entsprechendes Pfand eingeführt wurde und keine hygienischen 
Probleme gemeldet wurden. Eine ähnliche Diskussion gab es in Deutschland, wo auf Drängen 
der Vertreter:innen der Milchwirtschaft Verpackungen für Milch- und Milchmischgetränke 
ebenfalls mit dem Argument der Hygiene von der Pfandpflicht ausgenommen wurden. Das 
deutsche Bundesinstitut für Risikoforschung führte allerdings aus, dass bei Verwendung von 
Automaten Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit bzw. die Gesundheit von 
Verbraucher:innen sehr unwahrscheinlich sind. Die Ausnahme sollte nochmals hinterfragt 
werden und diese Getränkearten in das Einwegpfandsystem aufgenommen werden. Damit 
würden bei einer der wichtigsten und am häufigsten gekauften Lebensmittel (Milch und 
Milchgetränke) auch deutliche Anreize für den Umstieg auf Mehrweggebinde gesetzt. 
Der Verordnungsentwurf sieht weiters eine 
Ausnahme bei Getränkeverbundkartons sowie 
Glasgetränkeverpackungen 
vor. 
Diese Ausnahmen werden durch die erwähnte Studie 
des BMK unterstützt, jedoch fordert sie ein klares Monitoring dieser Verpackungstypen. 
Als Begründung für die Ausnahme führen die Studienautor:innen an, dass von beiden 
Verpackungsarten kein wesentliches Littering-Problem ausgeht. Unter Littering wird 
allgemeinhin die Entsorgung von Müll in der Umwelt verstanden. Littering hat diverse 
Auswirkungen auf die Gesundheit (Mikroplastik, Wasserbelastung, Verletzungsgefahr etc), die 
Umwelt (Verletzungsgefahr für Tiere, Umweltbelastungen durch chemische Verbindungen 
etc) und auf den öffentlichen Haushalt, welcher für die Reinigung und Abfallbeseitigung 
aufkommen muss. 
Die angeführte Begründung ist nicht vollends nachvollziehbar, da die Studie selbst festhält, 
dass die Aussagen zum Littering nur qualitativer Natur sind – statistisch haltbare Zahlen liegen 
nur wenige vor, wie es auch das Umweltbundesamt in einer durchgeführten Studie zum 
Thema Littering 
festhält15. 
Die Studie beschäftigte sich mit Abfalldaten, welche im Rahmen 
von Flurreinigungen erhoben wurden. Das Umweltbundesamt fordert daher eine 
Verbesserung der Datengrundlage durch einheitliche Standards in der Erfassung von 
Littering-Abfällen. Weiters ist im Gegensatz zu den Glasgetränkeverpackungen, welche mit 
80 % bereits hohe Sammel- und Recyclingquoten aufweisen, die Ausnahme von 
Getränkeverbundkartons angesichts niedriger Quoten nicht nachvollziehbar. So liegt die 
aktuelle Sammelquote bei lediglich 63 
%16. 
Gemäß Verpackungsverordnung 2014, welche 
14 
https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/Kreislaufwirtschaft/publikationen/kgv.html, zugegriffen am 30. März 2023. 
15 
Umweltbundesamt: Littering in Österreich, Wien 2020. 
16 
Recyclingmission.at, zugegriffen am 30. März 2023.
	        
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