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Full text: Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden

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in einen stärkeren Opferschutz zu investieren sowie mehr Bewusstseinsbildung zu 
schaffen bzw diese Bereiche zu fördern. Derartige essenzielle Maßnahmen werden 
jedoch im vorliegenden Entwurf nicht thematisiert. 
Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: 
Zu Artikel 1 (Änderung des StGB) 
Zu Z 1, Z 2 und Z 3 (§ 64 Abs 1 Z 4a StGB, § 207a, § 208a Abs 1a StGB): 
Die BAK begrüßt die gegenständliche sprachliche Anpassung im Rahmen der Neubezeich- 
nung des Tatbestandes des § 207a StGB, zumal die Wortfolge in der Überschrift „Pornografi- 
sche Darstellungen Minderjähriger“ tatsächlich irreführend ist und der Eindruck erweckt wird, 
dass ein Kind in solche Praktiken einwilligen könnte, wodurch die Schwere der Verbrechen 
untergraben werden könnte. 
Gegen die Anhebungen der Strafdrohungen in Bezug auf die Tathandlungen des Herstellens, 
Einführens, Beförderns oder Ausführens von bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchs- 
materials zum Zweck der Verbreitung oder bei gewerbsmäßiger Begehung der Tat von sechs 
Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe werden vonseiten der BAK keine Einwände erhoben. 
Ebenso werden keine Einwände betreffend die Erhöhung des Strafrahmens hinsichtlich des 
Sich-Verschaffens und des Besitzes von bildlichem sexualbezogenem Missbrauchsmaterial 
in Bezug auf mündige minderjährige Personen auf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe und in 
Bezug auf unmündige minderjährige Personen auf bis zu drei Jahre erhoben. 
Zu beachten ist jedoch, dass in der Gesellschaft nicht der Eindruck erweckt werden darf, dass 
immer dann mit Strafverschärfungen reagiert wird, wenn einzelne (medial) aufsehenerregen- 
de Fälle zum lauten Ruf nach strengeren Strafen führen. Man kann damit vielleicht das noch 
immer in der Gesellschaft vorhandene Sühnebedürfnis befriedigen. Aber es ist eine kritisch 
zu hinterfragende kriminalpolitische Entwicklung, wenn auf spektakuläre Verbrechen reflexar- 
tig mit einer Strafrechtsverschärfung geantwortet wird. 
Eine alleinige Strafverschärfung bzw die Erhöhung von Strafdrohungen wird wohl nicht aus- 
reichend sein, um potenzielle Straftäter:innen von derartigen Straftaten abzuschrecken. Stren- 
gere Strafen allein haben nur eine sehr geringe kriminalitätsvermindernde Wirkung und höhe- 
re Strafen alleine können keinen Missbrauch verhindern, weil Täter:innen allenfalls eine Ent- 
deckung, nicht aber eine bestimmte Strafhöhe einkalkulieren. 
Vielmehr ist es dringend erforderlich, in eine fundierte und treffsichere Präventionsarbeit – 
insbesondere im Bereich der Therapierung und des Opferschutzes – zu investieren, damit 
Straftaten eingedämmt und bestenfalls verhindert werden. Gleichzeitig bedarf es einer Sensi- 
bilisierung und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung durch entsprechend verstärkte Auf- 
klärungs- und Öffentlichkeitsarbeit (zB in den Rundfunkmedien, auf Social-Media, in Form von 
Infoveranstaltungen, Informationsbroschüren oder Workshops), wobei damit bereits in Schu- 
len in Form von Vorträgen oder implementierten Lerninhalten rund um den Schutz vor sexu-
	        
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