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Full text: Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden

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Nach Ansicht der BAK ist eine Tätigkeit bereits dann zu untersagen, wenn auch nur die Wahr- 
scheinlichkeit besteht, dass weitere einschlägige Straftaten verübt werden könnten. Zudem 
sollte in Bezug auf das Kindeswohl, das nicht nur durch die RL 2011/93/EU, sondern auch 
durch die nationale Gesetzgebung (ua in § 138 f ABGB) seinen Niederschlag gefunden hat 
und im Hinblick auf den Schutz vor sexuellem Missbrauch – vor allem auch durch Art 5 des 
BVG über die Rechte von Kindern – jegliche Arten von negativen Folgen für Kinder und Ju- 
gendlichen ausgeschlossen werden. 
Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.
	        
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