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Full text: Eltern-Kind-Pass-Gesetz

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• Ermöglichung der Datenauswertung für gesundheitspolitische und soziale Fragestel- 
lungen. 
 • Implementierung einer Erinnerungsfunktion für wichtige Fristen und Untersuchun- 
gen. 
  
• Entwicklung einer Informationsplattform. 
  
• Mehrsprachige Anwendung und Berücksichtigung von Menschen mit eingeschränk- 
ten digitalen Kompetenzen. 
 • Automatisierte Übermittlung der Eltern-Kind-Pass-Nachweise an die Krankenversi- 
cherungsträger. 
  
Folgende Anregungen möchte die BAK festhalten: 
  
• Die verpflichtende Elternberatung als Voraussetzung für den Kinderbetreuungs- 
geldbezug in voller Höhe wird abgelehnt. Es wird vorgeschlagen, diese durchaus sinn- 
volle Maßnahme einer Familienberatung als freiwillige Unterstützungsleistung anzu- 
bieten. 
 • Die Qualifizierung von Familienberatungsstellen als Gesundheitsdienstanbieter 
wird abgelehnt. Wünschenswert wäre die Einbeziehung von Ergotherapeut:innen und 
Logopäd:innen, sowie die Ausweitung der Untersuchungszeiträume von Vertragsheb- 
ammen. 
 • Der Zugriff auf hochsensible Gesundheitsdaten außerhalb von Vetreter:innen der 
Gesundheitsberufe wird abgelehnt. Die BAK regt einen höheren Schutz der Gesund- 
heitsdaten, insbesondere die Datenverarbeitung in anonymisierter Form, sowie die 
stärkere Berücksichtigung der Patient:innenrechte an. 
  
• Die 30-jährige Speicherdauer von Untersuchungsdaten von Schwangeren und Kin- 
dern wird als unverhältnismäßig angesehen. 
  
Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: 
  
 I. Allgemeiner Teil 
  
Der Mutter-Kind-Pass wurde in Österreich im Jahr 1974 eingeführt, um die Säuglingssterb- 
lichkeit zu reduzieren und die medizinische – auch präventive - Versorgung von Schwangeren, 
Neugeborenen bzw Kindern zu verbessern. Das strukturierte Untersuchungsprogramm wurde 
im Laufe der Zeit erweitert, Untersuchungsinhalte, aber auch Termine für die Untersuchungen 
wurden angepasst. Anspruch auf diese Untersuchungen hat jede Schwangere mit Wohnsitz 
in Österreich, unabhängig vom Krankenversicherungsstatus. Der Mutter-Kind-Pass wird nach 
Feststellung der Schwangerschaft durch die behandelnde Ärztin bzw den behandelnden Arzt 
ausgegeben.  
	        
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