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Full text: Eltern-Kind-Pass-Gesetz

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§ 2 Abs 3 Z 6: Familienberatungsstellen 
 Die Qualifizierung von Familienberatungsstellen als Gesundheitsdienstanbieter wird von 
der BAK abgelehnt, da der Zugriff auf die im Rahmen des Eltern-Kind-Passes erfassten hoch- 
sensiblen Gesundheitsdaten (vgl § 4 Abs 3 sowie Anlage 1) für eine Elternberatung unverhält- 
nismäßig ist. Die Ermöglichung des Datenzugriffs auf Gesundheitsdaten soll ausschließlich 
dem betreuenden medizinischen Personal vorbehalten sein. Beratungsstellen verfügen nicht 
über eine entsprechende medizinisch-fachliche Kompetenz im Vergleich zu Gesundheitsan- 
bietern nach § 2 Abs 3 Z 1-5. Familienberatungsstellen sind daher vom gesamten Datener- 
fassungs- bzw Datentransfersystem im Rahmen des Eltern-Kind-Passes auszunehmen.   
Es ist nicht sichergestellt, dass eine entsprechende Zahl von Familienberatungsstellen bun- 
desweit flächendeckend zur Verfügung steht Es ist aus Sicht der BAK nicht davon auszuge- 
hen, dass alle Eltern bundesweit zeitgerecht Beratungstermine erhalten, wobei die Änderun- 
gen im KBGG die Absolvierung der verpflichtenden Elternberatung in einem sehr engen Zeit- 
raum, nämlich in der 20 bis 35. Schwangerschaftswoche vorsehen.   
Gleichzeitig fehlen aus der Liste der Gesundheitsdiensteanbieter weitere, für die gesunde Ent- 
wicklung der Kinder relevante Gesundheitsberufe, wie Logopäd:innen oder Ergotherapeut:in- 
nen. 
 § 4 Abs 2: Eintrag der besonderen Feststellungen der Beratungen im eEKP 
 Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der:die für das Gesundheitswesen zuständige Bundes- 
minister:in zur Dokumentation von Beratungen und Untersuchungen, zur Stärkung der Infor- 
mationsrechte der Schwangeren, Kindern und Obsorgeberechtigten sowie zum Nachweis für 
den Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe (§ 7 KBGG), eine eEKP-Anwendung 
zu betreiben hat. Im eEKP sind neben den ärztlichen Untersuchungen, die „wesentlichen 
Inhalte und besonderen Feststellungen“ der Beratungen festzuhalten. Unklar ist, welche 
Beratungsinhalte als „wesentlich“ zu qualifizieren sind, aber auch welche besondere Feststel- 
lungen von den Mitarbeiter:innen der Beratungsstellen als solche erfasst werden sollen. Um 
das im § 4 Abs 1 Z 3 genannte Ziel zu erreichen, die verpflichtende Elternberatung für den 
Kinderbetreuungsgeldbezug nachzuweisen, wäre die Erfassung von Ort und Zeit der Beratung 
völlig ausreichend. Hierzu ist eine klare gesetzliche Regelung zu treffen, um eine bundesein- 
heitliche Vorgehensweise, aber auch eine einheitliche Qualität der Beratungen zu gewährleis- 
ten. Die Ermöglichung eines Zugangs von Familienberatungsstellen zu den im eEKP erfassten 
Gesundheitsdaten im Rahmen des Datenerfassungssystems wird von der BAK abgelehnt. 
 Die Erfassung der Staatsbürgerschaft der Schwangeren bzw des Kindes um die im § 4 Abs 
1 genannten Ziele des eEKP bzw gesundheitspolitische Ziele betreffend bestimmte Gruppen 
zu verfolgen scheint überzogen und ist nicht nachvollziehbar. 
 § 4 Abs 5: Besondere Befunde von Schwangeren 
 Der Gesetzesentwurf sieht vor „besondere Befunde“ der Schwangeren auch im eEKP zu 
übernehmen. § 4 Abs 5 verweist auf die Anlage 1 des Gesetzesentwurfes, wo die „besonderen 
Befunde“ unter Z 1 – Z 21 aufgelistet werden. Den Erläuterungen zu Abs 5, die ausführen, 
dass die in Frage kommenden Daten der Anlage 1 abschließend aufgezählt sind, weshalb die 
Intensität des Grundrechtseingriffs bereits aus dem Gesetz vorhersehbar sei, muss unter Hin- 
weis auf Z 21 widersprochen werden. Z 21 stellt einen völlig unbestimmten Sammelposten mit 
der Bezeichnung „andere Auffälligkeiten“ dar. Eine Spezifizierung welche „andere Auffälligkei- 
ten“ der Schwangeren erfasst und abgespeichert werden sollen, ist daher – insbesondere im 
Hinblick auf die lange Speicherdauer von 30 Jahren (vgl § 4 Abs 7) – dringend geboten.  
	        
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