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Full text: Eltern-Kind-Pass-Gesetz

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Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine verpflichtende Elternberatung Teil des Eltern-Kind- 
Pass-Programms werden soll; diese kann zu den Zielen des Untersuchungsprogramms, näm- 
lich die Gesundheit von Mutter und Kind zu stärken bzw zu verbessern, unmittelbar nichts 
beitragen. Wenn mit der Implementierung die partnerschaftliche Beteiligung erhöht bzw die 
Einbeziehung des zweiten Elternteils bewirkt werden soll, so ist diese Maßnahme eindeutig 
verfehlt. Die verpflichtende Elternberatung erschwert sogar die Situation von Alleinerzieher:in- 
nen und lässt viele relevante Fragen unbeantwortet. 
 Undefiniert bleiben sowohl im EKPG als auch im KBGG die Zielsetzungen und Inhalte der 
Beratungsleistungen. Weder das (mittels Verordnung des für das Gesundheitswesen zu- 
ständige Bundesminister:in im Einvernehmen mit der Bundesminister:in für Frauen, Familie, 
Integration und Medien festzulegende) Untersuchungsprogramm, noch die Details zu den an- 
gekündigten Beratungsleistungen sind hinreichend festgelegt und sind somit zum Begutach- 
tungszeitpunkt nicht einschätzbar. Die gesetzliche Definition der Inhalte wäre aber in Anbe- 
tracht der hohen Zahl der Kinderbetreuungsgeldbezieher:innen (105.442 Bezieher:innen im 
Jahr 2021, Statistik Austria) erforderlich, insbesondere, wenn die Elternberatung als zusätzli- 
che, verpflichtende Voraussetzung für den Kinderbetreuungsgeldbezug in voller Höhe einge- 
führt werden soll.   
Derzeit sieht § 2 Familienberatungsförderungsgesetz vor, dass Beratungsstellen zu Angele- 
genheiten der Familienplanung beraten. Solche Beratungen betreffen „Familienangelegenhei- 
ten, insbesondere rechtlicher und sozialer Natur und sexuelle Belange, sowie sonstige Part- 
nerschaftsbeziehungen“. Falls die Familienberatung Themen wie Entbindung, Ernährung und 
Bewegung in der Schwangerschaft, gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen bein- 
halten soll, so werden diese Themen bereits jetzt von der Hebammenberatung abgedeckt. 
Kritisch angemerkt wird, dass weitere, zur gesunden Entwicklung der Kinder notwendige Ge- 
sundheitsberufe, wie beispielsweise Ergotheraperut:innen, Logopäd:innen nicht als Gesund- 
heitsdienstleister:innen im § 2 Abs 3 EKPG gelistet werden. Sollten aber die Familienbera- 
tungsstellen Beratung zur Zukunftsplanung im Rahmen des Arbeits-, Sozial- oder Steuer- 
rechts anbieten, so ist nicht nachvollziehbar, warum Parallelstrukturen zu den bereits beste- 
henden Beratungsstellen ausgebaut werden sollen. Es wird daher dringend empfohlen, den 
Gesetzesentwurf, um eine entsprechende inhaltliche Definition der verpflichtenden Elternbe- 
ratung zu ergänzen und gleichzeitig bundesweit einheitliche, fachlich fundierte Qualitäts- 
kriterien für Familienberatungsstellen festzulegen, damit es bei diversen Familienkonstellati- 
onen und -planung bzw sexueller Orientierung zu keiner Stigmatisierungen kommt.   
In diesem Zusammenhang ist zudem auf den gesundheitspolitischen Zweck des Mutter- 
Kind-Passes hinzuweisen. Zielsetzung des Mutter-Kind-Passes ist die Versorgung von 
Schwangeren, Neugeborenen bzw Kindern und die Reduktion der perinatalen Mortalität, so- 
wie der Säuglingssterblichkeit. Der Mutter-Kind-Pass sollte auch als „Kommunikationsinstru- 
ment“ zwischen dem intra- und extramuralen Bereich fungieren. Auf Basis des Untersu- 
chungsprogramms des bestehenden Mutter-Kind-Passes wurde mit Ministerratsbeschluss 
vom 16.11.2022 die Weiterentwicklung und die Erweiterung des Leistungsportfolios des (nun) 
elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen. Es sei angemerkt, dass im Rahmen der El- 
tern-Kind-Pass-Programms weiterhin die Gesundheit und Vorsorge von schwangeren Frauen 
bzw von Kindern im Fokus bleiben soll.   
Aus dem Gesetzesentwurf ergibt sich zudem nicht, ob die Elternberatung verpflichtend von 
beiden Elternteilen wahrgenommen werden muss, um das Kinderbetreuungsgeld in voller 
Höhe zu erhalten. Diese Unklarheit betrifft sowohl Fälle, in denen das Kinderbetreuungsgeld 
von einem Elternteil bezogen wird, als auch jene Fälle mit einer partnerschaftlichen Teilung. 
Ist die verpflichtende Absolvierung der Beratung für beide Elternteile vorgesehen, so bleiben 
Fälle, in denen beispielsweise der Zweitelternteil oder dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, 
oder dieser sich in einem anderen Land aufhält und eine Beratung aufgrund der Distanz nicht 
wahrnehmen kann, unberücksichtigt. Ungeregelt bleiben auch Lebenssachverhalte, die eine
	        
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