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Full text: Eltern-Kind-Pass-Gesetz

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persönliche Beratung faktisch nicht ermöglichen, wie zB bei einem Zuzug aus dem Ausland 
nach der 35. Schwangerschaftswoche oder bei Hochrisikoschwangerschaften. Um eine wie- 
derkehrende Problematik für Antragsteller:innen bzw um Härtefälle zu vermeiden, wird die 
Einfügung von Ausnahmetatbeständen im KBGG gefordert. 
 Die Frage der Vergleichbarkeit von medizinischen Mutter-Kind-Untersuchungen im EU-Kon- 
text bzw bei einem Auslandssachverhalt verursacht bereits nach derzeitiger Rechtslage immer 
wieder Probleme und führt zur Reduktion des Kinderbetreuungsgeldes bzw zu zahlreichen 
Gerichtsverfahren. Diese Problematik wird durch die verpflichtende Elternberatung verstärkt. 
Es ist nämlich nicht gewährleistet, ob im Ausland Familienberatungsstellen überhaupt bzw 
kostenlos existieren. Falls doch, ist die Qualität der Beratungen, somit die für das Kinderbe- 
treuungsgeld geforderte Vergleichbarkeit nicht gesichert. 
Die verpflichtende Elternberatung als Voraussetzung für den Kinderbetreuungsgeldbezug in 
voller Höhe ist aus Sicht der BAK in der vorgeschlagenen Form abzulehnen. 
 § 7 Abs 4: Nachweispflicht 
 Weiterhin ist für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe die Durchführung bzw 
der zeitgerechte Nachweis von Untersuchungen nach dem Eltern-Kind-Pass-Untersuchungs- 
programm erforderlich. 
 Die Nachweise sollen künftig für die Krankenversicherungsträger automatisiert zur Verfügung 
stehen, vorausgesetzt, dass die elektronische Erfassung der Untersuchungs- und Beratungs- 
ergebnisse und Übertragung der Daten gem § 6 Abs 2 EKPG erfolgreich war. Unklar ist, wer 
das Risiko für eine etwaige Reduktion des Kinderbetreuungsgeldes zu tragen hat, wenn die 
Datenübermittlung oder der -abruf im Kompetenzzentrum der Österreichischen Gesundheits- 
kasse beispielsweise aus technischen Gründen nicht erfolgt. Die Erläuterungen führen dazu 
aus, dass in solchen Fällen die beziehenden Elternteile vom zuständigen Krankenversiche- 
rungsträger zu kontaktieren sind, damit eine manuelle Vorlage vorgenommen werden kann. 
Es bleibt zu hoffen, dass in solchen Fällen die Kontaktaufnahme zeitnah und innerhalb der 
gesetzlichen Vorlagefrist erfolgt. Ungeregelt bleibt die Risikotragung bei einer unterbliebenen 
Kontaktaufnahme bzw unterbliebenen Information der Eltern. 
 § 50 Abs 37: Inkrafttreten 
 Die Änderungen betreffend die Pflichtberatung als Voraussetzung für den Kinderbetreuungs- 
geldbezug in voller Höhe treten mit 1.1.2026 in Kraft und sind „auf festgestellte Schwanger- 
schaften nach dem 1.1.2026 anzuwenden“. Aus dem Gesetzestext ist nicht eindeutig ersicht- 
lich, ob hierbei auf den Feststellungszeitpunkt, somit auf dem Tag des Arztbesuchs oder, ob 
auf den Schwangerschaftsbeginn, welcher auch 2-3 Monate davor liegen kann, abzustellen 
ist. Aus den Erläuterungen geht hervor, dass die Voraussetzungen des erweiterten Untersu- 
chungsprogrammes für den vollen Kinderbetreuungsgeldbezug für alle ab dem 1.1.2026 fest- 
gestellten Schwangerschaften gelten soll. Der Gesetzesentwurf ist demnach zu präzisieren. 
  
Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.  
	        
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