Full text: Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden

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journalistischen Sorgfalt. Im Zeitalter von Fake News und Clickbait kann das 
derzeitige, von der Bevölkerung bestens angenommene Angebot (mehr als 5 
Millionen Zugriffe pro Monat) nicht hoch genug geschätzt werden. Die BAK lehnt 
daher die Beschränkung auf nur 350 Textmeldungen und die Vorgabe der 
Verhältniszahl des Anteils von Video- und Textinhalten (von 70:30%) pro 
Kalenderwoche ab. Der ORF soll auf seinen Online-Seiten, speziell auf der 
„blauen Seite“, – jedenfalls legitimiert durch den hohen Zuspruch der Nutzer:innen 
– unverändert berichten können. 
Mehr Flexibilität bei „online first“ bzw „online only“: 
Die BAK begrüßt die 
Möglichkeiten für den ORF, Inhalte erstmals „online first“ (Onlinezugang vor der 
TV-Ausstrahlung) und „online only“ (ausschließliche Onlineverwertung von eigens 
dafür produzierten Inhalten) ausspielen zu dürfen. Einschränkungen bei den 
Inhalten, der Beitragslänge und der maximalen Beitragsanzahl pro Woche sind 
allerdings nicht nachvollziehbar. Der ORF kann basierend auf seiner 
Marktforschung selbst am besten abschätzen, welche Inhalte er auf welchen 
Kanälen verbreitet, um sein Publikum bestmöglich zu erreichen. 
Auftragsvorprüfung vereinfachen: 
Möchte der ORF seinem Publikum ein 
Service anbieten, das nicht explizit im gesetzlichen Kernauftrag angeführt ist, so 
muss er die Genehmigung der Medienbehörde einholen. Die Medienbehörde hat 
den öffentlich-rechtlichen Mehrwert gegen mögliche Marktauswirkungen 
abzuwägen. Der ORF hat wenig Planungssicherheit (siehe Schladming-App 
anlässlich der Ski-WM). Nutzer:innen warten aufgrund (zeit)aufwändiger 
Verfahren sehr lange auf zeitgemäße Services (siehe Radiothek). Mit Blick auf die 
Nutzer:innenerwartungen und das Innovationstempo internationaler Konkurrenz 
sollte die Vorprüfung auf wettbewerbssensible Bereiche beschränkt und 
vereinfacht werden. 
Haushaltsbeitrag ja… 
: Unabhängig von der persönlichen Nutzung schafft die 
Existenz eines öffentlich-rechtlichen Mediums die Basis für eine demokratische 
Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus vertretbar, grundsätzlich 
alle österreichischen Haushalte an der Finanzierung zu beteiligen. Das Modell 
eines allgemeinen Haushaltsbeitrages zur Finanzierung öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks hat sich auch in anderen Ländern etabliert, um starke, seriöse Sender 
mit attraktivem Programm zu sichern. Zusammengefasst lässt sich für den Beitrag 
ins Treffen führen: Er schließt die Streaminglücke und repariert die Entscheidung 
des VfGH, erklärt öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Gemeingut, gilt als 
verfassungsrechtlich unbedenklich, erspart die Kontrolle des Gerätebesitzes, 
verringert den Verwaltungsaufwand, sichert langfristig die Rundfunkfinanzierung 
unabhängig von technischer Entwicklung und Nutzungsgewohnheiten, erfasst 
weder Besitz noch Konsum, schützt somit die Privatsphäre und ist mit 
entsprechenden Vorkehrungen sozial verträglich.
	        
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