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privaten Bereich sollen die Kosten für die Beitragserhebung bis 2026 auf 22 Mio Euro
sinken.
Ob eine derartige Kostensenkung wirklich möglich ist, erscheint höchst fragwürdig.
Das würde ein Einsparungspotenzial durch Effizienzsteigerungen von 45% bei
stabilen Preisen bedeuten. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflationsraten
von rd 10% wären noch deutlich höhere Effizienzsteigerungen erforderlich, um diese
Einsparung auch tatsächlich zu erreichen.
Mit Stand März beschäftigte die GIS GmbH 378 Arbeitnehmer:innen, davon dürfte
rund ein Viertel dem Außendienst zuzuordnen sein. Während durch den Entfall des
Außendienstes ein konkretes Einsparungspotenzial vorliegt, ist zweifelhaft, ob sich
im Bereich der Verwaltung die in Aussicht gestellten Effizienzpotenziale in dieser
Größenordnung heben lassen. Die Grundlage für die Effizienzsteigerung im privaten
Bereich werden mit den Erleichterungen bzw. der Automatisierung über die
Transparenzdatenbank argumentiert. Wie zu § 5 jedoch ausgeführt, ist es höchst
fragwürdig, ob der Einsatz der TraDA tatsächlich zu Vereinfachung in der Verwaltung
führen wird, und selbst wenn, in welchem Ausmaß das der Fall sein wird.
Jene Beschäftigten, die bislang im Außendient tätig waren, müssen jedenfalls die
Möglichkeit erhalten, mit entsprechenden Umschulungen im Innendienst tätig zu
werden.
Es stellt sich auch hier die Frage, wie das angestrebte Ziel – die Sicherung der
Finanzierung des ORF – mit den skizzierten Maßnahmen erreicht werden soll: Der
betroffene Personenkreis ist ein kleiner; gleichzeitig können sich für die Betroffenen
massive Entgeltverluste ergeben.
Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.