Full text: Budgetvorschau 1974-1978 (26)

besserung der Pensionsdynamik, die sich bereits im heurigen Jahr aus-
wirkte und mit 1. Jänner der Jahre 1975 und 1976 zu Pensions-
erhöhungen von je über 10 bzw. 11Ufo führen dürfte, sowie um die
zusätzliche Erhöhung der Pensionen um je 3010mit 1. Juli 1974 und
1975.
Weitere Wirkungen gehen vom Lohnfortzahlungsgesetz aus, das
heuer beschlossen worden ist. Durch dieses Gesetz wird die Entgelt-
fortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter beitragspflichtig und voll
lohnsteuerpflichtig, woraus sich Mehreinnahmen bei den Sozialbeiträ-
gen sowie bei Lohnsteuer und Familienlastenausgleich erg~ben wer-
den. Da der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung auf der Aus-
fallshaftung beruht, tritt durch die Beitragsmehreinnahmen eine ent-
sprechende Verminderung des Bundesbeitrages ein (1975 rund
700 Mill. S).
Andererseits wurde ein Bundesbeitrag zum zwischenbetrieblichen
Riskenausgleich im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung neu ein-
geführt, und zwar von 300 Mill. S (1974), 250 Mill. S (1975) und
200 Mill. S (1976), der bei den sonstigen Sozialausgaben aufscheint.
Weiters wurde angenomIl!en, daß in der Prognoseperiode wieder
ein gewisser Ausgleich zwischen Oberschüssen und Defiziten inner-
halb des Sozialversicherungsbereiches erfolgen wird. Dadvrch dürfte
sich der Bundesbeitrag in der Pensionsversicherung 1976 um 1'2,
1977 um 1'5 und 1978 um rund 2 Mrd. S verringern.
Bei den sonstigen Sozialausgaben ist die erfolgte Erhöhung des
Karenzurlaubsgeldes besonders zu berücksichtigen, die 1974 Mehr-
ausg~ben von rund 500 Mill. S verursacht, denen jedoch andererseits
Einsparungen beim Arbeitslosengeld (1974 rund 100 Mill. S, 1975
rund 300 Mill. S) gegenüberstehen, da in Hinkunft der Arbeitslosen-
geldbezug im Anschluß an das Karenzurlaubsgeld normalerweise
nicht möglich sein wird.
Bei den sonstigen Sozialausgaben fällt ferner die Dynamisierung
der Kriegsopferversorgung ins Gewicht.
Beim Familienlastenausgleich werden die Ausgaben in derselben
Höhe wie die Einnahmen angenommen, da sie entweder für Familien-
leistungen verwendet werden oder an den Reservefonds fließen, der
außerhalb des Budgets verrechnet wird. Im Jahr 1975 wird allerdings
eine Entnahme aus dem Reservefonds notwendig sein, da die Aus-
gaben infolge einer kräftigen Erhöhung der Leistungen aus dem
Familienlastenausgleichsfonds die laufenden Einnahmen entsprechend
übersteigen werden.
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