Full text: Budgetvorschau 1986-1990 (53)

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wicklung der mehrwertsteuerpflichtigen Investitionen (vor allem die
öffentlichen Investitionen und der Wohnbau), wie schon in den letz-
ten Jahren, auch künftig die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage
dämpfen.
Die übrigen Steuern vom Aufwand und Verbrauch sind teilweise
mengenabhängig und entwickeln sich bei unveränderten Sätzen
schwächer als das nominelle Brutto-Inlandsprodukt. Das gilt sowohl
für die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer als auch die Biersteuer.
Die Bemessungsgrundlagen dieser Steuern werden in den nächsten
Jahren kaum stärker als in den letzten Jahren wachsen.
Die Steuern vom Ver m ö gen und Ver m ö gen sv e r k ehr
sowie von den Einfuhren spielen im Steueraufkommen nur eine ge-
ringe Rolle. Die Steuern vom Vermögen und Vermögensverkehr sind
großteils einheitswertabhängig. Ihr Anteil an den gesamten Steuerein-
nahmen bleibt mit 3'1% während der nächsten Jahre konstant. Das
läßt sich damit erklären, daß gegen Ende des Vorschauzeitraums die
Anpassung der Einheitswerte zusätzliche Einnahmen bringen dürfte
und damit die dämpfenden Einflusse kompensiert. Für die Steuern
von den Ein f uhr e n (vor allem die Zölle) wurde angenommen,
daß die durchschnittliche Zollbelastung der Importe konstant bleibt.
Aus der gesamtwirtschaftlichen Prognose, die der Vorschau zu-
grunde liegt, ergibt sich, daß die Importe etwas rascher als das
Brutto-InJandsprodukt steigen, wodurch sich auch für die Steuern
von den Einfuhren eine leicht überproportionale Zuwachsrate ergibt,
die jedoch für die Gesamteinnahmen kaum ins Gewicht fällt.
Die s te u e r ä h n Iich e n Ein nah m e n sind mit geringen Aus-
nahmen für verschiedene Ausgaben zweckgebunden. Ihre Entwick-
lung beeinflußt daher den Budgetsaldo nicht, weil den zusätzlichen
Einnahmen entsprechende Ausgaben gegenüberstehen. Die zwei
wichtigsten Komponenten der steuerähnlichen Einnahmen sind der
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und der Ar-
beitslosenversicherungsbeitrag. Beide sind von der Lohn- und Ge-
haltssumme abhängig. Aus der Vergangenheit läßt sich erkennen, daß
diese beiden Abgaben bei unveränderten Sätzen etwa gleich stark wie
die Löhne und Gehälter wachsen. Diese Annahme wurde auch für die
nächsten Jahre unterstellt. Der Abgeltungsbetrag an den FamiJienla-
stenausgleichsfonds in Höhe von 10'5 Mrd. S wurde fUr den gesam-
ten Vorschau zeitraum unverändert gelassen. Das dämpft die Zu-
wachsrate der steuerähnlichen Einnahmen. Die Einnahmen aus den
Impon- und Preisausgleichen fUr landwirtschaftliche Produkte sind
        

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