Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

10 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
Verfahrensfragen:
Im Verfahren bei der BWB ist die Einhaltung der einzelstaatlichen und 
europarechtlichen Verfahrensgarantien von hoher Bedeutung. Dazu zählen 
etwa die Absicherung des Kronzeugenstatus, die Frage der Akteneinsicht 
für betroffene Unternehmen und Geschädigte, die Hinzuziehung einer 
Vertrauensperson in sensiblen Situationen und die Ermöglichung von 
rechtlichem Gehör im Vorverfahren.
Es ist auf faktischem Weg eine Verbesserung des Verfahrens zur Erlangung 
von Standpunkten/Leitlinien der BWB anzustreben (breites Anhörungs-
verfahren, Veröffentlichung der Stellungnahmen).
Eine Evaluierung der neuen Hausdurchsuchungsregeln (Widerspruchs-
recht) sollte bei Vorliegen ausreichender Praxiserfahrung vorgenommen 
werden. Bei einer Hausdurchsuchung ist der Betriebsrat im Wege der 
Geschäftsleitung unverzüglich zu informieren; die Mitarbeiter sind über 
Rechte und Pflichten durch die BWB aufzuklären.
Die Verjährungsregeln des europäischen Verfahrensrechtes sollen in 
das nationale Recht übertragen werden (Verjährungsunterbrechung bei 
qualifizierten Ermittlungshandlungen).
Eine Reform des Sachverständigenbeweises in Hinblick auf ein 
rechtsstaatliches Verfahren und die Kostenfrage ist anzustreben (zB Bestel-
lungsmodus für Sachverständigenliste, Veröffentlichung der Gutachten, 
zweite Tatsacheninstanz).
Das Settlementverfahren ist einer klaren rechtlichen Regelung zuzufüh-
ren; so sollen Settlements erst nach offizieller Verfahrenseinleitung (mit 
Bekanntgabe der Beschwerdepunkte) vor dem Kartellgericht möglich sein. 
Über den Ausgang dieser Verfahren sollen die gleichen Transparenzgrund-
sätze gelten wie bei sonstigen Verfahren (unter anderem keine verkürzten 
Beschlussausfertigungen).
Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit von Geldbußen (Berech-
nungsbasis, Zu- und Abschläge) soll die BWB entsprechende Leitlinien 
für deren Bemessung ausarbeiten.
Materiellrechtliche Fragen:
Beim Thema Private Enforcement bzw Schadenersatz sollte verstärktes 
Augenmerk auf den Abbau von Hindernissen gelegt werden, wobei die ge-
genwärtigen laufenden europäischen Rechtssetzungsakte und Initiativen 
zu berücksichtigen sind.
        

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