Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

22 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010
ermöglichen, wird eine an § 76 Abs 4 StPO angelehnte Bestimmung in das 
Wettbewerbsgesetz aufgenommen. Außerdem wird klargestellt, dass auch 
die Sicherstellung von IT-Daten durch Organe des öffentlichen Sicher-
heitsdienstes im Rahmen ihrer Hilfeleistung bei Hausdurchsuchungen 
zulässig ist. 
Eine weitere Angleichung der Befugnisse der BWB an jene der Europä-
ischen Kommission nach Verordnung (EG) Nr 1/2003 bringen folgende 
Bestimmungen: Das Auskunftsrecht der BWB gegenüber Unternehmen 
im Rahmen von Hausdurchsuchungen wird insofern ausgeweitet, als diese 
nun auch Erläuterungen zu Tatsachen oder Unterlagen verlangen kann, 
die mit dem Gegenstand und dem Zweck der Ermittlungen in Zusam-
menhang stehen, und sie nicht – wie bisher – auf Auskünfte betreffend den 
Aufbewahrungsort und den Inhalt von Dokumenten beschränkt bleibt. 
Außerdem wird die BWB künftig die Möglichkeit haben, Geschäftsräume 
und Unterlagen im Rahmen einer Hausdurchsuchung zu versiegeln, was 
insbesondere bei Hausdurchsuchungen, die länger als einen Tag dauern, 
zur Sicherung der Ermittlungsergebnisse von Bedeutung ist. Auch eine 
Beschlagnahme von Unterlagen ist vorgesehen. 
Zudem soll eine Angleichung an das Kronzeugenregelungsmodell des 
Netzwerks der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) vorgenommen 
werden. Weiters soll auch die Möglichkeit eines Wettbewerbsmonitorings 
gesetzlich verankert werden.“
Im Rahmen der Reform wurden nicht alle Anregungen der Beiratsstudie 
Nr 84 berücksichtigt. Insoweit ergeben sich aus Sicht des Beirates folgende 
Themenschwerpunkte, die weiterhin als offen betrachtet werden müssen:
Sowohl im Regierungsprogramm als auch von Seiten der zuständigen 
Ministerien ist eine wettbewerbspolitische Strategie bisher nicht ersicht-
lich (siehe auch Punkt 1.2). Auch der „Lagebericht Wettbewerb“ wird 
derzeit noch nicht erstellt. Die Beiratsstudie Nr 84 hat die diesbezügliche 
Empfehlung ausgesprochen, um ausgehend vom Status quo die Weiter-
entwicklung im Hinblick auf eine wettbewerbspolitische Gesamtstrategie 
auch zukunftsorientiert zu dokumentieren. Dies wäre ein weiterer wichtiger 
Mosaikstein zur Verbesserung des Problembewusstseins für Wettbewerbs-
belange und ein Zeichen für ein Bekenntnis der Verantwortungsträger für 
funktionierenden Wettbewerb. 
Im Zuge der Behandlung im Parlament wurde die vom Beirat erwogene 
und in der Regierungsvorlage enthaltene Einführung einer an § 29 dGWB 
angelehnten Sonderbestimmung über den Missbrauch der Marktmacht 
für Energieversorgungsunternehmer nicht beschlossen. Im Rahmen der 
parlamentarischen Diskussion wurde eine eingehende Diskussion zu
        

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