Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

241Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
Straffung wäre hier dringend  zu fordern. Dabei ist auch das Gericht in der 
Pflicht, das seinerseits die Gutachtenserstellung mit Leitfragen möglichst 
vorstrukturieren soll. Eine Idee wäre hier eine Limitierung durch eine 
„Triple 3 Regel“3: Beschränkung auf die drei wesentlichsten wettbewerbs-
ökonomischen Kernfragen, zu Kosten von insgesamt 30.000 Euro und 
eine Erarbeitungszeit von maximal drei Monaten. Hinzukommen sollte 
ein eigener objektivierter Auswahlprozess für Sachverständige, der der SV-
Listenerstellung vorausgehen sollte. Die Auswahl des jeweiligen SV sollte 
im Zufallsverfahren erfolgen, um Identbestellungen möglichst hintanzu-
halten. Die Erstellung von Sublisten sei wünschenswert, die von Black 
Lists uU sinnvoll. Darüber hinaus sei es vorstellbar, Gutachten gestaffelt 
in Auftrag zu geben. Ein guter Sachverständiger wird jedenfalls imstande 
sein, Szenarien in seinem Gutachten aufzuzeigen und eine ergebnisoffene 
Darstellungsform zu wählen und dadurch dem Richter die Würdigung 
des Sachverhaltes nach einer abschließenden Gutachtenserörterung zu 
überlassen. Eine grundsätzliche Verständigung über die empirische Basis 
sollte jedenfalls erfolgen. Die Frage, ob Amtssachverständige eine mögliche 
Alternative darstellen muss für allgemeine Wettbewerbsfragen aktuell eher 
verneint werden.
Beim Thema Fusionskontrolle ist die die Frage, welcher Test – SIEC oder 
Marktbeherrschungsvermutung – angemessener ist im Grunde stets im 
Einzelfall zu beurteilen. Der von der EK angewendete SIEC Text ist für 
oligopolistische Märkte wichtig. Insgesamt erscheint der SIEC Test zeitge-
mäßer zu sein; „keine mbh Stellung zu begründen oder zu verstärken“ ist zu 
wenig bzw. geht zuweilen am Thema vorbei. In den USA wird überhaupt 
der SLC Text angewendet (substantive lessening of competition).
Eine alternative Spielart bestünde darin, die nationale (!) Fusionskon-
trolle überhaupt abzuschaffen und die in deren Verantwortungsbereich 
fallenden „kleineren“ Fälle am Kriterium der Marktbeherrschung mit 
Beweislastumkehr bei Missbrauchsaufsicht anzuknüpfen.
Zu beachten ist auch, dass in AT die Marktbeherrschungsvermutung bei 
+ 30% ansetzt, auf EU Ebene hingegen schon bei + 20%.
Eine reine Marktanteilsbetrachtung wird jedenfalls nicht hinreichend 
sein. Möglicherweise am ehesten zielführend wäre die Übernahme des 
SLC Tests /die Überprüfung der Wettbewerbsbeschränkung; aber auch 
der EU Ansatz ist im Wesentlichen in Ordnung.
3 ]  Das „Triple-3 Kriterium“ ist als flexibler Richtwert gedacht: bei komplexeren Fällen kann die Anzahl der Fragen 
erweitert werden (müssen), was entsprechende Anpassungen hinsichtlich Ressourcen und Zeitbedarf notwendig 
macht
A15. Protokoll der Arbeitsgruppensitzung vom  25.4.2013
Dr. Michael Böheim (WIFO)
        

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