Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

242 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
A16. Protokoll der Arbeitsgruppensitzung vom  
15.5.2013 
Dr. Klaus Wejwoda, Vorsitzender der 
Wettbewerbskommission
Seit der letzten Beiratsstudie sind einige Themen verstärkt auf die 
Agenda gekommen. Dabei erscheinen besonders erwähnenswert die 
Bereiche Energie, der seitens des Regulators zuletzt verstärktes Augenmerk 
gewidmet wird, das Auftreten von Preismeldestellen neuen Typs wie Platts, 
Libor, Eurotax und Immobilien-Börsen, die – teilweise wie anonyme 
Pressedienste organisiert – einer verstärkten wettbewerbsrechtlichen 
Bewertung bedürfen, sowie die Aktivitäten der öffentlichen Hand als 
Unternehmerin, die sich insbesondere in der Gebührengestaltung von 
Kommunen widerspiegelt. Daneben ist das Thema Lebensmitteleinzel-
handel weiterhin präsent.
Hinsichtlich verfahrensrechtlicher Fragen ist auf der Grundlage von § 
37 KartG wohl auch faktisch mit einer Verbesserung der Publizität der 
Entscheidungen des Kartellgerichts zu rechnen, der als solcher eine hohe 
Bedeutung zukommt. Freilich besteht ein weiteres Problem darin, dass 
bestimmte Verfahren vor dem Kartellgericht mitunter sehr lange dauern. 
Welche Rolle den neuen Verwaltungsgerichten im Kontext des Vollzugs 
von Wettbewerbsrecht zukommt, wird sich erst allmählich zeigen, wobei 
der entsprechende Handlungsspielraum auch von der Politik mitbestimmt 
werden ist. Im Bereich des Vollzuges hat sich der mittlerweile aufgelöste 
Paritätische Ausschuss jedenfalls durch den beachtlichen im Kreise seiner 
Mitglieder vorhandenen ökonomischen Sachverstand durchaus bewährt; 
wettbewerbsrechtliche Problemstellungen konnten auf den Punkt gebracht 
dargestellt werden. Man ist zwar vereinzelt an Grenzen gestoßen, grosso 
modo waren die Aufgaben aber in aller Regel lösbar.
Rahmenbedingungen für die Mitwirkung wie damals wären jedenfalls 
auch für die Tätigkeiten der Wettbewerbskommission wünschenswert, 
hinsichtlich derer allerdings der Spargedanke im Vordergrund zu stehen 
scheint.
Beim Thema Settlement geht es für die beteiligten Akteure im Wesentli-
chen darum, in guter Zeit eine Einigung betreffend ein wahrgenommenes 
Wettbewerbsproblem zu erzielen und das Thema abhaken zu können. Der 
sozialpartnerschaftliche Ansatz ist dem im Übrigen nicht ganz unähnlich, 
wobei die Losung dort lautet: „Über ein Thema bis zur Grenze des Zu-
mutbaren zu sprechen ist in Ordnung, solange sichergestellt ist, dass am 
Ende etwas Vernünftiges dabei herauskommt.“ Sofern es darum geht, Vor-
        

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