Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

243Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
kehrungen gegen künftiges Fehlverhalten zu setzen und die anhängigen 
Fälle von großer Bedeutung und Tragweite sind, scheint ein gerichtlicher 
Abschluss eines Verfahrens – wohl auch aus Sicht der Behörde – wün-
schenswert.
Die Erstellung von Listen im Bereich Settlement Verfahren alleine ist 
nicht ausreichend, da jedem Fall eine individuelle Komponente innewohnt. 
Wesentlich ist auch die behördenseitige Überwachung von Auflagen. Die 
Höhe von Settlement Abschlägen müssen nennenswert sein, da andern-
falls seitens der Unternehmen, die an sich im Normalfall an einer raschen 
Erledigung der Sache ein großes Interesse haben, alleine im Sinne der 
Wahrung von Aktionärsinteressen Prozess geführt werden könnte.
Insgesamt bestehe freilich die Gefahr eines zumindest gefühlten Quali-
tätsverlustes  im Vollzug durch Settlements, zumal die große Frage ist, was 
aus Settlements konkret gelernt werden kann. Vor diesem Hintergrund 
sollten die Eckpunkte der Einigung öffentlich zugänglich sein und damit 
auch zur Einheitlichkeit des Vollzuges beitragen. Dass der Wohlverhaltens-
katalog als Nebenprodukt aus den LEH-Untersuchungen (gegen Rewe und 
Spar) hervorgegangen ist, schadet indes in diesem Zusammenhang nicht. 
Generell sollte die LEH-Untersuchung aus 2003 aktualisiert werden.
Zu Frage der Sachverständigen ist anzumerken, dass Österreich auf 
Seiten potentieller Gutachtenersteller ein kleiner Markt ist. Die Erstellung 
von Gutachten selbst ist aufwändig und teuer. Wenn ein Sachverständiger 
ein wesentliches Detail nicht erkannt hat, so gibt es für solche Fälle i.d.R. 
keine Korrekturschiene. Ein Gremium „weiser erfahrener Mitglieder“, 
das mit der Erstellung eines Vorgutachtens beauftragt wird, könnte hier 
Abhilfe schaffen.
In den wettbewerblichen Gutachten, zumal jenen der Fusionskontrolle, 
ist in materieller Hinsicht die Frage der Marktdefinition die Schlüsselfrage. 
Im Bereich Fusionskontrolle ist es wesentlich, stets auch die gesamtwirt-
schaftliche Bedeutung von Fällen im Auge zu behalten.
Von herausragender Bedeutung – zumal in einer kleinen Volkswirtschaft 
– ist darüber hinaus eine funktionierende Missbrauchsaufsicht.
Der Fall Berglandmilch/Stainzer Milch hat Unterschiede in der Her-
angehensweise zwischen EU-Ebene und österreichischer Ebene deutlich 
gemacht. Instruktiv in dieser Hinsicht war auch der Fusionsfall Hutchison 
3 – Orange und der damit verbundene Fall Telekom – Yess.
Mit Blick auf die Wettbewerbskommission ist – ungeachtet der Formel 
„nach dem Vorbild der Monopolkommission“ – auf die wesentlichen 
konzeptionell-organisatorischen Unterschiede zwischen diesen beiden 
Einrichtungen hinzuweisen. In Deutschland gehören dem Betreuungs-
A16. Protokoll der Arbeitsgruppensitzung vom  15.5.2013
Dr. Klaus Wejwoda, Vorsitzender der Wettbewerbskommission
        

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