Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

24 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010
Sowohl die Empfehlungen der Beiratsstudie Nr 84 als auch die nunmehr 
geführten Gespräche haben die Bedeutung der Überprüfbarkeit der 
Tatsachenfeststellungen des Kartellgerichtes durch das Kartellobergericht 
in zweite Instanz hervorgehoben. In der letzten Novelle wurde keine 
Regelung dazu getroffen.
Einer weiteren Beobachtung bedarf die Regelung des § 37 KartG 
hinsichtlich der von den Sozialpartnern geforderten Transparenz über 
Entscheidungen und Maßnahmen der Wettbewerbsbehörden. Seit dem 
Inkrafttreten dieser Bestimmung im März 2013 sind zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt erst eine Handvoll Entscheidungen in der Ediktsdatei veröffent-
licht. Deshalb kann derzeit noch nicht gesagt werden, ob diese Regelung 
zur inhaltlichen Transparenzoptimierung ausreichend ist. Festgehalten 
wird, dass zwischen Entscheidung und Veröffentlichung regelmäßig ein 
großer Zeitraum in Folge des Anonymisierungsverfahrens liegt (siehe dazu 
die Punkte 1.7, 2.7.3, 2.7.4). 
Nach entsprechender Kritik in der Beiratsstudie Nr 84 wurde nun 
auch §39 KartG (Schutz von Geschäftsgeheimnissen) vom EuGH als 
europarechtswidrig erkannt (Rs Pfleiderer C-360/09, Rs Donauchemie 
C-536/11). Die nationale Regelung (Zustimmungen aller Verfahrenspar-
teien notwendig) macht die Akteneinsicht in der Praxis faktisch unmöglich.
Bei der Durchsetzung von Auskunftsverlangen durch die BWB, hat 
der Gesetzgeber – entgegen der Empfehlung des Beirates – eine eigene 
Bescheidkompetenz der BWB vorgesehen. Der Geltungszeitraum der 
neuen Bestimmung ist zu kurz, um ein abschließendes Urteil abgeben zu 
können. Es ist auch öffentlich nicht bekannt, ob von dieser Kompetenz 
bereits Gebrauch gemacht wurde. Zur Frage der Rechtskontrolle wird auf 
die Ausführungen in Punkt 1.3 verwiesen.
Eine wesentliche, von den Sozialpartnern geforderte Maßnahme war 
die Einführung eines Wettbewerbsmonitorings. Dieses wurde nun in § 
2 Abs 1 Z 8 WettbG als weiterer Aufgabenbereich der BWB eingeführt. 
Allerdings sind abgesehen von einer Veranstaltung bei der BWB noch 
keine weiteren Informationen über Format und Ausgestaltung der diesbe-
züglichen Pläne der BWB in die Öffentlichkeit getreten. Im Budget 2013 
wurden der BWB bereits zusätzliche Ressourcen für die Durchführung des 
Wettbewerbsmonitorings zur Verfügung gestellt.
Durch die neue Regelung des § 37a KartG wurde nunmehr die Möglich-
keit der Erlangung von Schadenersatz verbessert. Der Diskussionsprozess 
ist diesbezüglich aber auch in Hinblick auf den 2013 vorgelegten Entwurf 
für eine Richtlinie auf europäischer Ebene (COM (2013) 404 final) noch 
nicht abgeschlossen.
        

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