Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

25Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010
Das im Regierungsprogramm der 24. GP festgelegte Vorhaben der 
Einführung von mehr Wettbewerb im Bereich der freien Berufe aus wett-
bewerbs- und beschäftigungspolitischen Erwägungen wurde bisher nicht 
ausreichend umgesetzt, dies gilt ebenso für die Frage der: Interdisziplinären 
Gesellschaften, deren Ermöglichung im laufenden Regierungsprogramm 
in Aussicht gestellt worden ist .
1.5. Welche Fortentwicklungen hat es seit 2010 in der 
Praxis gegeben? 
In der österreichischen Vollzugpraxis haben seit der Beiratsstudie Nr 84 
die Vollzugsmaßnahmen vor allem im Rahmen der Ermittlungstätigkeit der 
BWB an Zahl und Intensität zugenommen. Dadurch hat es – gemessen auch 
an den internen Fallzahlen der Amtsparteien ein Mehr an behördlichen Fällen 
gegeben. Darüber hinaus werden seit zwei Jahren verstärkt Hausdurchsu-
chungen durchgeführt und Geldbußenverfahren durch Settlements beendet.
Medienberichten zu Folge haben bis ins Jahr 2014 rund 60 Haus-
durchsuchungen stattgefunden24. Dem jüngsten Tätigkeitsbericht des 
Kartellgerichts ist zu entnehmen, dass im Jahr 2013 115 Anträge auf 
Hausdurchsuchung und 19 Anträge auf Verhängung von Geldbußen 
gestellt worden sind. Die Diskrepanz in diesen Verfahrenszahlen bezüglich 
der Hausdurchsuchungen ergibt sich im Wesentlichen aus der unterschied-
lichen Zählweise bei der Vergabe von Aktenzahlen zwischen Kartellgericht 
und BWB. Hier ist es aus Sicht der interessierten Öffentlichkeit wün-
schenswert, wenn die verschiedenen Zählweisen vereinheitlicht werden 
könnten, da sonst ein falscher Eindruck über beantragte, genehmigte und 
durchgeführte Hausdurchsuchungen entsteht. In diesem Zusammenhang 
ist zu erwägen, im Sinne einer modernen Aktenführung das bisher händisch 
geführte Kartellregister auf elektronische Form umzustellen.
In der Praxis ist das Kartellrecht – nun auch durch innerösterreichische 
Aktivitäten – verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit getreten. Das 
Kartellrecht wird wahrgenommen und in einem größeren Umfang als 
früher ernst genommen. Demgegenüber sind die Ressourcen der Bun-
deswettbewerbsbehörde nur bescheiden angewachsen und entsprechen 
bei weitem nicht den Empfehlungen des Beirates. Dies gilt im Übrigen 
auch für die Belange der Wettbewerbskommission; keine Verbesserung 
der Ressourcen hat es auch beim Bundeskartellanwalt und der Kartell-
24 ] Siehe dazu das Interview mit GD Thanner unter dem Titel: Wachsame Augen, Cash 4/2014, S 31 ff
        

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