Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht 3
Vorwort
Mit der vorliegenden Untersuchung setzt sich der Beirat für Wirtschafts- 
und Sozialfragen 5 Jahre nach Präsentation der Studie Nr 84, 2010 „Zukunft 
der Wettbewerbspolitik in Österreich“ (Beiratsstudie Nr 84) neuerlich 
mit dem Thema „Wettbewerbspolitik in Österreich“ auseinander. Die 
Reformen im Rahmen des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsge-
setzes 2012, welches zahlreiche Empfehlungen des Beirates aus der Studie 
2010 aufgenommen hat, führten zu effizienteren Regelungen für den 
Vollzug des Wettbewerbsrechts. Davon profitieren alle Marktteilnehmer, 
insbesondere KonsumentInnen und UnternehmerInnen.
 Seit der letzten Studie, in welcher noch eine zögerliche Antragstellung 
der Amtsparteien beim Kartellgericht geortet worden war, hat sich die 
Vollzugstätigkeit der Wettbewerbsbehörden in Österreich wesentlich in-
tensiviert. Dies zeigt sich vor allem in zahlreichen Hausdurchsuchungen, 
sowie in den darauf folgenden Anträgen auf Geldbußen durch die Amts-
parteien und in der Verhängung von Sanktionen durch das Kartellgericht. 
Verstöße gegen das Kartellgesetz wurden aufgedeckt und geahndet. Dies 
hat zu einer weiteren Sensibilisierung der Öffentlichkeit und insbesondere 
der Unternehmen für dieses Thema geführt. 
Die Verfahren wurden mehrheitlich durch sogenannte „Settlements“ 
(vorzeitige / einvernehmliche Verfahrensbeendigung) abgeschlossen. Dieser 
ressourcenschonende Zugang hat allerdings auch zu Diskussionen rund 
um die verfahrensrechtliche Ausgestaltung dieses Procedere geführt. Der 
Beirat hat deshalb beschlossen, diese Studie unter das Leitthema „Effizienz 
– Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht“ 
zu stellen und Verbesserungen in jenen Bereichen anzuregen, in denen diese 
Grundsätze noch nicht hinreichend erfüllt scheinen. 
Wie schon in der Beiratsstudie Nr 84 wurde zunächst ein Fragebogen 
mit den aktuellen Themen konzipiert und an Kartellrechts- und Wettbe-
werbsrechtsexpertInnen sowie Marktteilnehmer ausgesandt. Im Anschluss 
daran wurden im Frühjahr 2013 zahlreiche Gespräche geführt. Die Ar-
beitsgruppe hat die identifizierten Problembereiche auch mit ExpertInnen 
bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission diskutiert und 
so wichtige Einblicke aus erster Hand in die europäische Praxis gewonnen.
Für alle interessierten LeserInnen sind im Anhang der Fragebogen und 
die Antworten bzw Protokolle über die Gespräche enthalten.
Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, allen WettbewerbsakteurIn-
nen und politischen EntscheidungsträgerInnen sowohl Anstöße als auch 
Anregungen zur Weiterentwicklung der heimischen Wettbewerbspolitik
        

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