Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

zu geben. Aus diesem Grund hat sich der Beirat dazu entschlossen, seine 
Position über die künftigen Herausforderungen einer proaktiven Wett-
bewerbspolitik im Rahmen dieses Follow up-Projektes zur Studie 2010 
darzustellen. Die neue Beirats-Studie soll auch ein Beitrag zu den von der 
Bundesregierung beschlossenen wettbewerbspolitischen Reformvorhaben 
im Regierungsprogramm 2013-2018 sein.
Die vergangenen, von Finanz- und Wirtschaftskrise geprägten Jahre 
haben gezeigt, dass funktionierender Wettbewerb ein unverzichtbarer 
Bestandteil der österreichischen Wirtschaftspolitik zur Sicherung von 
Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Innovation und Wohlstand sowie 
zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen 
Kontext ist. Faire Wettbewerbsbedingungen sichern marktgerechte Preise, 
Produktvielfalt, Qualität und eine effiziente Ressourcenverteilung zum 
Nutzen der gesamten Volkswirtschaft. 
Die österreichischen Sozialpartner sind seit jeher aktive Mitgestalter des 
österreichischen Kartellrechts und der nationalen Wettbewerbspolitik. 
Sie verfügen nach geltendem Recht über ein allgemeines Antragsrecht bei 
Kartell- und Missbrauchsfällen. Darüber hinaus bringen die Mitarbeite-
rInnen der Sozialpartner ihr Fachwissen sowohl auf institutioneller Ebene 
(Wettbewerbskommission, fachkundige LaienrichterInnen am Kartellge-
richt und Kartellobergericht) als auch im Rahmen von Arbeitsgruppen zur 
Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellgesetzes ein. 
Die vorliegende Studie besteht aus 5 Kapiteln. Eingangs findet sich eine 
Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte gefolgt von Empfehlungen des 
Beirates. Das 1. Kapitel beschäftigt sich mit den Entwicklungen seit 2010 
und analysiert, inwieweit die Empfehlungen aus der Beiratsstudie Nr 
84 umgesetzt wurden. Im 2. Kapitel werden Verfahrensfragen, die einer 
Regelung bedürfen, behandelt. Darauf folgen im 3. Kapitel Ausführungen 
zu materiellrechtlichen Aspekten. Im 4. Kapitel wird ein kurzer Blick auf 
die Regulierungsbehörden geworfen. Die Untersuchung schließt mit 
einem Ausblick auf die sozialpartnerschaftliche Begleitung der angezeigten 
Reformschritte. Im Anhang finden sich die Dokumentation der Antworten 
auf die Fragebögen sowie die Protokolle zu den Interviews.
4 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
        

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