Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

56 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
4. Regulierungsbehörden
Die zentralen Entwicklungen am Schnittpunkt von sektorspezifischer 
Regulierung und allgemeiner Wettbewerbsaufsicht waren einerseits 
geprägt durch wesentliche Verfahren im Einzelfall (Telekommunikation, 
Energie), andererseits durch die Erweiterung der einzelnen Befugnisse der 
Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden. 
Im Telekommunikationsbereich war die Zusammenarbeit zwischen 
EU-Kommission, Amtsparteien, Kartellgerichtsbarkeit und RTR vor 
allem im komplexen Fusionsvorhaben Hutchison 3G/Orange von 
Bedeutung. Dabei war eine EU-weite Relevanz hinsichtlich des einen 
Teiles (Drei /Orange) und eine österreichweite Dimension hinsichtlich des 
anderen Teiles der Fusion (A1/Yesss!) gegeben, die durch das europäische 
Zusammenschlussvorhaben bedingt war. Dadurch wurde sowohl die EU-
Kommission als auch die österreichischen Wettbewerbsbehörden mit dem 
Fall befasst, wobei auch die österreichische Telekom-Regulierungsbehörde 
RTR eingebunden war.
 Die Herangehensweise der befassten Behörden erwies sich dabei 
als unterschiedlich, die Abstimmung zwischen europäischer und ös-
terreichischer Ebene als verbesserungswürdig. Letztendlich waren die 
ökonomischen Festlegungen für die Entscheidung der EU-Kommission 
für das in Österreich durchgeführte, an sich selbständige Verfahren inhalt-
liche Voraussetzung und haben daher die Genehmigungsentscheidung des 
Kartellgerichtes bedingt. Die wettbewerblichen Auswirkungen der beiden 
Fusionen sowie die sonstigen Marktentwicklungen müssen auch in naher 
Zukunft kritisch und genau beobachtet werden54 – vor allem in Hinblick 
auf die zuletzt gestiegenen Preise im Telekomsektor. Dabei ist darauf 
Bedacht zu nehmen, dass die heimischen Telekommärkte bislang durch 
intensiven Wettbewerb geprägt waren und eine hohe Dienstequalität auf 
niedrigem Preisniveau gewährleistet haben.
Im Energiebereich wurden drei Missbrauchsverfahren eingeleitet. Inhaltlich 
geht es um die Problematik der Dauer von langfristigen Gasbezugsverträgen, 
take-or-pay55 Verpflichtungen und die Bindung an den Öl-Preis.
Seit der Veröffentlichung der Beiratsstudie Nr 84 im Jahr 2010 wurden 
dem Kartellgericht folgende Kompetenzen im Zusammenhang mit den 
Aufgaben der Regulierungsbehörden eingeräumt:
54 ]  Siehe dazu zuletzt http://orf.at/stories/2228723/2228724/ 
55 ]  Langfristige Verträge zwischen Produzenten und Großabnehmern in der Gaswirtschaft, in denen sich der Produzent 
verpflichtet Gas bis zu einer bestimmten Menge zu liefern. Der Käufer verpflichtet sich, eine festgelegte Menge zu 
zahlen, unabhängig davon, ob er diese Menge auch tatsächlich nachfragt.
        

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