Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

57Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
4. Regulierungsbehörden
Auf Antrag der E-Control sind nunmehr vom Kartellgericht bei bestimm-
ten Verstößen gegen ElWOG56 bzw GWG57 Geldbußen zu verhängen. 
Darüber hinaus kann bei Vorliegen eines begründeten Verdachtes das 
Kartellgericht auf Antrag der E-Control einen Hausdurchsuchungsbefehl 
erlassen. 
In der sektorspezifischen Regulierung spielen Transparenzsysteme schon 
seit einiger Zeit eine wichtige Rolle. Gerade in diesen Bereichen verfügen 
sowohl die RTR (über die Kommunikations-Erhebungs-Verordnung) 
als auch die E-Control (über den etablierten Tarifkalkulator für Energie-
preise, sowie die Verpflichtung zum Betrieb des Spritpreisrechners) über 
nunmehr beträchtliches Detailwissen und wichtige Erfahrungswerte. Aus 
beiden Bereichen scheinen einzelne Erkenntnisse gewinnbar zu sein, die 
auf das Wettbewerbsmonitoring übertragen werden können. Vor diesem 
Hintergrund empfiehlt der Beirat die Zusammenarbeit der BWB mit den 
sektorspezifischen Regulierungsbehörden in Hinblick auf die Implemen-
tierung des Wettbewerbsmonitoring.
Im Sinne eines wechselseitigen Know How-Austauschs könnte durch 
eine planmäßige zeitlich begrenzte Personalrotation die Problemlage eines 
anderen Wettbewerbsbereiches erlebt, wertvolle interdisziplinäre Erfah-
rungen gewonnen und dadurch das Verständnis für einen anderen Teil 
des Wettbewerbsbereiches der Wirtschaft sowie der Behördenverfahren 
gestärkt werden. 
Auch im Verfahren vor dem Kartellgericht hat es sich in der Vergangen-
heit bewährt, die ökonomische Expertise der Regulierungsbehörden in 
Anspruch zu nehmen. 
Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird für den Rechtszug 
gegen Bescheide und Maßnahmen der Regulierungsbehörden Herausfor-
derungen bringen. Von Interesse wird dabei sein, ob sich diese auf die 
Dauer von Verfahren, die ihren Ausgang im Bereich der sektorspezifischen 
Regulierung genommen haben, auswirken wird. Seitens des Beirates wird 
angesichts der Komplexität der Fälle empfohlen, kollegiale Strukturen mit 
Beteiligung fachkundiger Laienrichter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 
vorzusehen. 
Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden und 
BWB erscheint die Bilanz gemischt. Die Erfahrungen der RTR zeigen, dass 
Einzelfallkooperationen häufig stattfinden und vielfach gut funktionieren. 
Dies gilt für die Aktenübermittlung in Fusionsfällen zwischen BWB und 
56 ] Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz
57 ] Gaswirtschaftsgesetz
        

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