Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

87Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
2. Allgemeine Verfahrensfragen:
2.1. Verfahren vor der BWB:
Sind aus Ihrer Sicht zusätzliche Rechtsschutzinstrumente im kartell- bzw. 
wettbewerbsrechtlichen Vorverfahren notwendig? Wenn ja, welche? 
Das derzeitige Rechtschutzinstrumentarium scheint aus kartellbehördli-
cher Sicht ausreichend.
Sind Sie der Auffassung, dass die Informationsbekanntgabe der BWB 
einem europäischen Standard entspricht?
Gegenfrage: Was ist europäischer Standard? Die Praxis verschiedener 
Behörden scheint entsprechend different zu sein. Unabhängig davon sollte 
aber wohl entscheidender Maßstab die Information über den behördlichen 
und kartellgerichtlichen Vollzug sein, um für Unternehmen und die interes-
sierte Öffentlichkeit klar aufzubereiten, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. 
Wie zeitnah und umfänglich sollte über konkrete Verfahren und Ent-
scheidungen informiert werden? 
So zeitnah wie (nach Rechtskraft) möglich und so umfangreich wie 
tunlich. Kartell-/ Wettbewerbsrecht „lebt“ ganz besonders (Einzelfall-)
Entscheidungen, insbesondere wenn diese auch publiziert werden.
Wird Ihrer Ansicht nach § 37 KartG eine Verbesserung hinsichtlich der 
Transparenz bringen? 
Dies ist jedenfalls ganz stark zu hoffen.
Wäre es aus Ihrer Sicht zweckmäßig, wenn die BWB, ähnlich der EU-
Kommission, Leitlinien in verfahrensrechtlichen und inhaltlichen 
Problembereichen veröffentlichen würden, die Unternehmen und die 
interessierte Öffentlichkeit größere Rechtssicherheit über das mögliche 
künftige Behördenhandeln bringen könnte? 
Ja, zumindest in jenen Bereichen, in denen sich die Behördenpraxis nicht 
ohnedies bereits jetzt schon am einschlägigen „EU-soft-law“ orientiert.
Der Fragestellung ist aber ein gewisser Widerspruch inhärent: Hinsicht-
lich der geforderten Rechtssicherheit ist nämlich anzumerken, dass „soft 
law“ bei strenger Betrachtung gerade nicht die Rechtsqualität gesatzten 
Rechts zukommt.
A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013
        

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