Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

88 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
2.2. Sachverständige:
In praktisch allen Verfahren vor dem Kartellgericht spielt der Sach-
verständigenbeweis eine entscheidende Rolle. Wie beurteilen Sie im 
europäischen Kontext die Einbindung der Sachverständigen in die Kar-
tellgerichtsbarkeit (1= sehr gut, 5= nicht zufriedenstellend). Sehen Sie 
Optimierungsmöglichkeiten? Sehen Sie Alternativen zum gegenwärti-
gen System? 
Eine Pauschalbeurteilung nach dem Schulnotensystem erscheint schwer 
möglich; vielmehr wird eine differenzierende Sichtweise als angemessen 
erachtet:
2.2.1. Grundsätzliche prozessuale Rolle des 
Sachverständigen
Grundsätzlich ist nach österreichischem Verfahrensrecht der Sachver-
ständige eine Person, die kraft ihrer besonderen Sachkunde dem Gericht 
die Kenntnis von Erfahrungssätzen ihres Wissensgebietes verschaffen und/
oder streiterhebliche Tatsachen ermitteln und/oder daraus Schlussfolge-
rungen ziehen soll. Er ist daher einerseits ein Helfer des erkennenden 
Richters, der dessen fehlende Sachkenntnis ergänzt, andererseits aber 
auch ein Beweismittel, das die Feststellung von Tatsachen ermöglicht. Als 
Hilfsorgan des Richters stellt der Sachverständige nicht nur seine Kennt-
nisse zur Verfügung, sondern wird auch unmittelbar bei der Erhebung 
von Tatsachen tätig. Durch die Ermittlungstätigkeit, kommt ihm große 
Bedeutung bei der Gewinnung von Tatsachengrundlagen für die gerichtli-
che Entscheidung zu. Die Grenze seiner Tätigkeit liegt bei der Würdigung 
dieser Tatsachen: Er hat sich jeder Beurteilung darüber, ob diese Tatsachen 
als wahr anzunehmen sind, zu enthalten. Beweiswürdigung und rechtliche 
Beurteilung sind ausschließlich dem Richter vorbehalten.
2.2.2. Kartellgerichtliche Rolle des Sachverständigen
De facto geht aber die Rolle des Sachverständigen im Kartellverfahren 
viel weiter als die eines bloßen Hilfsorganes des KG. Insbesondere (aber 
nicht nur) im Fusionskontrollverfahren erfolgt in der Phase der vertief-
ten Prüfung die oftmals extrem ressourcenaufwendige Stoffsammlung 
regelmäßig ausschließlich durch den Sachverständigen bzw. durch dessen 
Apparat. Der Befund ist wiederum die Basis für das eigentliche Gutachten; 
beide werden oftmals „1:1“ vom KG für die eigentliche Entscheidung 
übernommen bzw. darin „inkludiert“. Als festgestellter Sachverhalt sind 
sie dann Teil der gerichtlichen Entscheidung. 
A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.