Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

8 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
Entscheidungsbefugnis des Kartellgerichtes andererseits. Die Schlussfol-
gerungen, die in der Beiratsstudie Nr 84 diesbezüglich gezeigt wurden, 
sind nach wie vor gültig, wobei eine Verfahrenskonzentration im Rechts-
mittelbereich bei der Kartellgerichtsbarkeit anzudenken wäre.
 Die BWB hat in den letzten Jahren zahlreiche Wettbewerbsverstöße 
untersucht. Die fast ausschließliche Verfahrensbeendigung durch „Sett-
lements“ legt die Vermutung nahe, dass auf vertiefende Untersuchungen 
auch aus Gründen der Ressourcenknappheit verzichtet wurde. Die Studie 
spricht Problemstellungen an, die durch Settlements entstehen. Die 
wichtige Forderung des Beirates, diese Verfahren gesetzlich zu regeln, 
findet sich auch im Regierungsprogramm. 
Die Empfehlungen des Beirates im verfahrensrechtlichen Bereich 
zielen auf eine treffsichere Abwicklung von Verfahren unter Wahrung 
rechtsstaatlicher Garantien sowie höchstmöglicher Transparenz ab. Die 
Vorschläge betreffen die Bereiche Geldbußen, Verjährungsbestimmungen 
und wettbewerbsökonomische Gutachten. 
In materiellrechtlicher Hinsicht verweist der Beirat hinsichtlich des 
Themas „verbesserte Aufsicht beim Missbrauch einer beherrschenden 
Stellung“ auf die Ergebnisse der Beiratsstudie Nr 84. Beim Thema Scha-
denersatz („Private Enforcement“) werden die gegenwärtigen Probleme 
skizziert und Wege für einen effizienteren Zugang gezeigt. Hinsichtlich 
der Fusionskontrolle hat sich der Beirat mit der Frage auseinandergesetzt, 
ob der Marktbeherrschungstest durch die Einführung des SIEC-Tests 
ersetzt werden sollte.
Mit dem KaWeRÄG 2012 wurde der BWB auch das Instrument des 
Wettbewerbsmonitoring übertragen. Nun gilt es dieses Instrument mit 
Leben zu erfüllen und unter Einbeziehung der wesentlichen Stakeholder 
ein Konzept für Österreich zu entwickeln und relevante Problemfelder zu 
definieren.
Ein eigenes Kapitel ist den Regulierungsbehörden im Zusammenspiel 
mit der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht gewidmet.
Bereits die Beiratsstudie Nr 84 (2010) zur Wettbewerbspolitik hat in 
wesentlichen wettbewerbsrechtlichen Fragen zur Belebung der Diskussion 
und zur Fortentwicklung des Wettbewerbsrechts in Österreich beigetra-
gen. Die vorliegende Studie will daran anknüpfen und möchte in diesem 
Sinne neuerlich eine Grundlage für eine Fokussierung der wettbewerbs-
politischen Diskussion und die Weiterentwicklung des österreichischen 
Wettbewerbsrechtes bieten.
        

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